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BGH (XII ZB 68/92) | Datum: 08.07.1992
I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Karl-Heinz der Antragstellerin übertragen und den Versorgungsausgleich geregelt. Ferner hat es [...]
BGH (XII ZB 33/96) | Datum: 15.05.1996
I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten durch Teilurteil, über sein Einkommen Auskunft [...]
BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995
Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]
BGH (XII ZA 20/92) | Datum: 11.11.1992
Wird ein Verbundurteil nur teilweise durch Berufung angefochten, so kann nach § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Änderung von anderen Teilen der Entscheidung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der [...]
BGH (XII ZB 204/94) | Datum: 18.01.1995
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger zahlt an die Beklagte Aufstockungsunterhalt. Mit der Klage verlangt er von ihr, gegenüber dem Finanzamt Bad Kreuznach seinem Antrag auf Abzug der an sie im Jahre [...]
BGH (XII ZB 28/92) | Datum: 29.04.1992
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 33 Abs. 3 FGG ist nicht den Endentscheidungen nach § 621e ZPO zuzurechnen. Sie unterliegt daher nicht einer weiteren [...]
BGH (XII ZB 112/94) | Datum: 07.12.1994
I. Mit dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin nachehelichen Unterhalt geltend. In dem als 'Klage' überschriebenen und am 3. August 1992 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 30. [...]
BGH (XII ZB 51/92) | Datum: 24.06.1992
Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 621d Abs. 1 ZPO ist - ebenso wie die nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch [...]
BGH (XII ZB 27/92) | Datum: 29.04.1992
1. Da das Verfahren eine Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO betrifft, findet gemäß § 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO die weitere Beschwerde statt. Das gilt nicht nur für die Verwerfung der Beschwerde des Vaters gegen die [...]
BGH (XII ZR 241/91) | Datum: 10.02.1993
Das klagende Kind ist am 28. Juli 1985 von der ledigen Pferdewirtschaftsmeisterin R. geboren worden. Es nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Nach seiner [...]