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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe

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Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]

a. Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Unterhaltsklage statt durch Erwirkung einer einstweiligen Anordnung auf Unterhalt, falls der Unterhaltsgläubiger davon ausgehen durfte, daß der Schuldner die Zahlungsverpflichtung durch einstweilige Anordnung nicht hinnehmen werde.

KG (16 WF 1294/87) | Datum: 08.04.1987

»... Die Erhebung der Unterhaltsklage durch eine mittellose Partei wird i. S. von § 114 Satz 1 ZPO teilweise dann als mutwillig erachtet, wenn der Unterhaltsanspruch schon durch einstw. Anordnung tituliert ist, weil in [...]

a. »Rechtszug« im Sinne des § 119 ist auch das nach Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht laufende Verfahren.

OLG Düsseldorf (10 W 3/87) | Datum: 29.01.1987

»Wie allgemein angenommen wird [folgen Rechtspr.- u. Lit.-Hinw.], ist unter dem Begriff »Rechtszug« i. S. des § 119 ZPO auch derjenige Teil des Verfahrens zu verstehen, in welchem die Sache verhandelt wird, nachdem sie [...]

b. Berechnung der Parteikosten für die Kostenfestsetzung sowie Kostenausgleichung in Fällen, in denen einer Partei oder beiden Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde.

OLG Bamberg (2 WF 62/88) | Datum: 13.04.1988

Dem Kl. wurde Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlungen, dem Bekl. mit Ratenzahlungen bewilligt. Die Parteien nahmen Klage und Widerklage zurück, nachdem sie sich außergerichtlich über die verfahrensgegenständlichen [...]

e. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für die unterhaltspflichtige Partei nach der Neufassung der Absätze 3 und 4.

OLG Bamberg (2 WF 29/87) | Datum: 12.02.1987

»... Bereits vor der Änderung des § 115 ZPO durch die Kostennovelle v. 9. 12. 1986 (BGBl. I 2326) war umstritten, ob die mit keinem finanziellen Aufwand verbundene Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen [...]

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist aus dem Grundsatz der Waffengleichheit geboten. Nach § 14 FGG finden in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit in isolierten Sorgerechtsverfahren die Vorschriften der ZPO über die Prozeßkostenhilfe entsprechende Anwendung. Zu diesen Vorschriften gehört § 121 Abs. 2 ZPO. Diese Bestimmung sieht vor, daß auch dann, wenn eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, einer Partei im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe auf Antrag ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen ist, soweit der Gegner ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Beiordnung eines zusätzlichen Rechtsanwalts als Korrespondenzanwalt kommt dagegen nach § 121 Abs. 3 ZPO nur unter besonderen Umständen in Betracht.

OLG Celle (12 WF 28/89) | Datum: 06.03.1989

»... In der Rechtspr. und Lit. ist .. streitig, ob bei Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit [hier: im isolierten Sorgerechtsverfahren] die Bestimmung des § 121 Abs. 2 ZPO [mit dem Ä in Satz 1, 2. Alternative, [...]

a. Anwendung der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO: (a) erforderliche Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten durch Abweichung von der Tabelle in den unteren Einkommensbereichen;

OLG Celle (12 W 16/88) | Datum: 10.06.1988

»... Der Kl. ist nach seinen Einkommensverhältnissen nicht in der Lage, zu den Prozeßkosten mit Raten beizutragen. ... [Ihm bleiben nach Abzug von Belastungen] nur 862 DM monatlich. Dies würde nach dem Wortlaut der [...]

c-d. Keine Prozeßkostenhilfe zugunsten des deutschen Kläger durch ein deutsches Gericht für die zur Vollstreckung eines deutschen Unterhaltstitels in Kalifornien notwendige Klage; (d) Möglichkeit für den Kläger, beim zuständigen Gericht in Kalifornien um Prozeßkostenhilfe nachzusuchen.

OLG Braunschweig (2 WF 85/86) | Datum: 25.06.1986

(c) »Der Kl. ist die von ihr begehrte Prozeßkostenhilfe für die Vollstreckung des Unterhaltstitels in Kalifornien zu versagen. Für die zur Vollstreckung des Unterhaltsurteils in Kalifornien notwendige Klage in [...]

c-d. Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung wegen wesentlicher Änderung der maßgebenden Verhältnisse (Abs. 4): (c) zulässige Entziehung der Prozeßkostenhilfe; (d) rückwirkende Änderung frühestens von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Verhältnisse verbessert oder verschlechtert haben.

OLG Düsseldorf (7 W 24/88) | Datum: 09.03.1988

(c) »Da die Prozeßkostenhilfe [PKH] der Kl. im Jahre 1987 bewilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Entziehung nach den mit Wirkung vom 1. 1. 1987 geänderten § 120 Abs. 4 Satz 1 und Satz [...]

a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage nichts Erhebliches entgegensetzt, allein aufgrund der negativen Feststellung, daß das Kind nicht eine Rechtsverteidigung beabsichtigt, die keine Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Köln (16 W 103/86) | Datum: 01.12.1986

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]

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