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Minderjährige Kläger können gemäß § 2 Prozeßkostenhilfe-VordruckVO die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b Prozeßkostenhilfe-VordruckVO Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Großeltern sind dem Enkel gegenüber nach §§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtig und dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet (a.A. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, RN 350).

OLG Koblenz (15 W 503/96) | Datum: 09.09.1996

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]

Will das Gericht bei einer Kostenentscheidung nach § 93a ZPO die Kosten nicht insgesamt gegeneinander aufheben, sondern gemäß § 93a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen, weil ein Ehegatte in einer Folgesache ganz unterlegen ist, so kann es entweder die Gesamtkosten quotenmäßig verteilen oder es kann aussprechen, daß die Mehrkosten, die durch die erfolglose Folgesache entstanden sind, der insoweit unterliegenden Partei auferlegt werden. Wird der letztere Weg gewählt, führt dies im Kostenfestsetzungsverfahren zur Anwendung der sogenannten Differenzmethode ( so auch OLG Koblenz, FamRZ 1990, 82 ).

OLG Köln (14 WF 245/96) | Datum: 06.01.1997

FamRZ 1997, 764 JurBüro 1997, 424 OLGReport-Köln 1997, 257 [...]

Gegen eine ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweilige Verfügung (Beschlußverfügung, § 937 Abs. 2 ZPO) findet der besondere Rechtsbehelf des Widerspruchs statt (§ 936, § 924 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeit eines auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruchs ist unumstritten. Dieser Kostenwiderspruch ist ein prozeßökonomischer Weg, um die Frage der Kostentragung zu entscheiden, wenn die Hauptsache zwischen den Parteien nicht mehr streitig ist (vgl. z.B. OLG Hamburg, MDR 1976, 674; BGH NJW 1986, 1815; OLG Brandenburg, NJW-RR 1994, 1022f.). Auch er hat die Funktion eines rechtsstaatlich notwendigen Korrektivs. Der im summarischen Eilverfahren oft nur aufgrund einseitigen Vortrags in jedem Fall aber 'schnell' erlangte Titel muß auch im Kostenpunkt vom Erstgericht noch einmal überprüft und im Fall seiner Mangelhaftigkeit geändert werden können. Erst gegen das auf den Kostenwiderspruch hin gemäß § 936, § 925 Abs. 1 ZPO ergehende Kostenendurteil findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt, und zwar in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO.

OLG Koblenz (3 W 496/96) | Datum: 28.08.1996

JurBüro 1997, 39 NJW-RR 1997, 893 [...]

Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, ergibt sich, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann für den Abschluß eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, weil in diesen Fällen im Grunde schon zur Hauptsache verhandelt wird und der Antragsteller andernfalls seine Vergleichsbereitschaft vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verbergen müßte, um das Tragen der Vergleichskosten zu vermeiden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes erhält der Rechtsanwalt nur die volle und nicht die erhöhte Vergleichsgebühr, soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren oder ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist (§ 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO). Im anhängigen Prozeßkostenhilfeverfahren ist das Gericht gehalten, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auch im Hinblick auf die beabsichtigte Vereinbarung zu prüfen. Bedeutungslos ist, in welchem Umfang das Gericht neben der Hilfsbedürftigkeit auch die grundsätzlich erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht vorgenommen hat. Denn damit ist der Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 S. 1 BRAGO, außergerichtliche Vergleiche zu fördern, nicht erreicht mit der Folge, daß die erhöhte Vergleichsgebühr nicht anfallen kann (so auch: OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193).

OLG Koblenz (13 WF 1266/96) | Datum: 05.02.1997

siehe hierzu auch: OLG Hamburg DAVorm 1997, 334 AnwBl 1997, 624 EzFamR aktuell 1997, 139 FamRZ 1997, 946 JurBüro 1997, 306 [...]

Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, schließt die herrschende Meinung, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann nach herrschender Meinung, welcher sich der Senat anschließt, für den Abschluß eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, weil in diesen Fällen im Grunde schon zur Hauptsache verhandelt wird und der Antragsteller andernfalls seine Vergleichsbereitschaft vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verbergen müßte, um das Tragen der Vergleichskosten zu vermeiden. Prozeßkostenhilfe kann immer nur für ein bevorstehendes oder noch laufendes Verfahren bewilligt werden, nicht aber für ein abgeschlossenes, soweit nicht ausnahmsweise eine Bewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zurückwirken soll. Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren umfaßt eine halbe Gebühr gemäß § 51 BRAGO und die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO, welche seit 1.7.1994 in Höhe von 15/10 entsteht.

OLG Hamburg (14 W 74/94) | Datum: 12.01.1995

siehe hierzu auch OLG Koblenz EzFamR aktuell 1997, 139 m.w.N. Beachte: Nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO entsteht nur eine 10/10 Vergleichsgebühr, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Diese Problematik [...]

Anspruch auf Prozeßkostenhilfe - Zumutbarkeit der Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits

OLG Brandenburg (10 WF 121/95) | Datum: 18.06.1996

FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 30 OLGR-Brandenburg 1997, 43 [...]

»1. Die Erledigungsgebühr setzt besondere, auf die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts gerichtete Bemühungen des Anwalts voraus. 2. Keine 'Mitwirkung' bei der Erledigung der Sache ist es, wenn die Tätigkeit des Anwalts auf das Einlegen eines begründeten Widerspruchs beschränkt ist und die Widerspruchsbehörde den Bescheid ändern.«

LG Koblenz (2 T 667/96) | Datum: 28.10.1996

AnwBl 1997, 45 FamRZ 1997, 953 JurBüro 1997, 639 [...]

1. Mangels Beschwer ist die vom Prozeßbevollmächtigten im eigenen Name gegen die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung eingelegte Beschwerde unzulässig, da er seine bereits erworbenen Ansprüche gegen die Staatskasse behält und er zudem nun nicht mehr gehindert ist, die gesetzliche Vergütung von seinem Mandanten zu verlangen. 2. Kommt die arme Partei einer Aufforderung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht nach, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, so rechtfertigt dies eine Aufhebung der Prozeßkostenhilfe, § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO, auch ohne daß bezüglich der unterlassenen Äußerung der Partei Absicht oder grobe Nachlässigkeit festgestellt werden müßte. Die Untätigkeit allein genügt.

OLG Brandenburg (10 WF 135/95) | Datum: 17.10.1996

JurBüro 1997, 481 [...]

Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

KG (3 WF 193/08) | Datum: 05.08.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Januar 2007 geändert: Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt S---- [...]

1. Ein Streitwertbeschluß ist wenigstens stichwortartig zu begründen. Die Begründung kann im Nichtabhilfebeschluß nachgeholt werden. 2. Auch wenn beiden Parteien eines Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt worden ist, gilt für die Festsetzung des Streitwertes § 12 S. 2 GKG. Keinesfalls ist grundsätzlich der Mindeststreitwert (von derzeit 4.000 DM) festzusetzen. 3. Ein Abschlag vom Streitwert für einfach gelagerte Fälle, insbesondere einverständliche Scheidungen, ist nicht zu machen. Einverständliche Scheidungen stellen den ' statistischen Normalfall ' und damit zugleich den Regelfall im Sinne des § 12 GKG dar. Sie erfordern wegen der zu treffenden Regelungen nach § 630 ZPO oft zähe und langwierige Verhandlungen im Vorfeld. Die gefundenen Regelungen es sind darüber hinaus vom Familiengericht zu überprüfen, so daß im allgemeinen auch nicht von einem geringeren Umfang auszugehen ist.

OLG Dresden (10 WF 10/98) | Datum: 29.01.1998

JurBüro 1998, 317 OLGR-Dresden 1998, 223 OLGReport-Dresden 1998, 223 [...]

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