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a Erlöschen der Prozeßkostenhilfe mit dem Tode des Begünstigten.

OLG Frankfurt/Main (17 U 245/83) | Datum: 12.11.1984

»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]

a. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen (a) ist für einen Antragsteller mit wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit die Finanzierungsmöglichkeit über Kreditaufnahme oder -erweiterung;

OLG Frankfurt/Main (2 WF 235/86) | Datum: 07.11.1986

»... Der Bekl. kann bei dem Streitwert von 45 000 DM nicht als bedürftig i. S. von § 114 ZPO behandelt werden, weil er nicht hat glaubhaft machen können (§ 118 Abs. 2 ZPO ), daß er die zur Rechtsverteidigung [...]

Keine Bedenken hinsichtlich etwaiger Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch eine Partei, die eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 ZPO (hier: Hausratsverteilung statt im Scheidungsverbundverfahren durch ein isoliertes Verfahren betreibt, sofern vernünftige Gründe vorliegen, die für die Durchführung eines isolierten Verfahrens sprechen.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 60/89) | Datum: 11.05.1989

d. »Grundsätzlich steht es einer Partei frei, Familiensachen des § 621 Abs. 1 ZPO im Scheidungsverfahren im Verbund anhängig zu machen oder isolierte Verfahren zu betreiben, wie § 623 Abs. 1 ZPO ergibt; [...]

a. Unterschiedliche Anforderungen an die Ä für die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erforderlichen Ä Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und der Rechtsverteidigung.

OLG Frankfurt/Main (25 W 11/86) | Datum: 07.04.1986

»Bei der allein maßgeblichen Ä nur summarischen Ä Vorprüfung ist an die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung allgemein ein anderer Maßstab anzulegen, als an diejenigen der Rechtsverfolgung. Wer eine Klage erheben [...]

Keine Gewährung von Prozeßkostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung am ausländischen Wohnsitz des Antragstellers wesentlich einfacher vonstatten gehen kann.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 111/90) | Datum: 10.09.1990

a. »Dem deutschen Steuerzahler ist es nicht zuzumuten, den Antragstellern [AntrSt.] hier einen Unterhaltsprozeß zu finanzieren, während dies in der Türkei, ihrem ständigen Wohnsitz, wesentlich einfacher vonstatten [...]

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Frankfurt/Main (6 WF 131/96) | Datum: 26.08.1996

FamRZ 1997, 682 [...]

1. Ist in einer Scheidungsantragsschrift in ausreichender Weise dargelegt, daß die Scheidungsvoraussetzungen des § 1565 Abs. 1 BGB voraussichtlich gegeben sind, so ist der antragstellenden Partei bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. 2. Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn die die Scheidung beantragende Partei durch ihr verhalten das Scheitern der Ehe herbeigeführt hat. 3. Auch die Tatsache, daß die Partei das Beratungsgespräch beim Kreisjugendamt nicht angenommen hat, rechtfertigt nicht die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe.

OLG Frankfurt/Main (6 WF 155/96) | Datum: 26.08.1996

DRsp I(166)326a-b FamRZ 1997, 618 [...]

Zur Möglichkeit einer Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (1 WF 143/00) | Datum: 03.08.2000

FamRZ 2001, 237 OLGReport-Frankfurt 2000, 310 [...]

Hat eine Partei eine Erklärung darüber, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei (§ 120 Abs. 4 ZPO) auf Verlangen nicht abgegeben und hat das Amtsgericht daraufhin die Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben, so kann die Partei die Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO auch noch in der Beschwerdeinstanz nachholen.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 109/91) | Datum: 09.01.1992

FamRZ 1992, 838 [...]

1. Es ist möglich, die Prozeßkostenhilfe von vorneherein derart zu gewähren, daß von einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an Raten zu zahlen sind, wenn schon jetzt feststeht, daß zur Zeit bestehende Darlehensverbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt auslaufen werden. 2. Es ist jedoch nicht möglich, in einem vergleichbaren Fall eine Abänderungsentscheidung mit einem solchen Inhalt zu erlassen. Vielmehr muß abgewartet werden, bis die Verbesserung der Einkommensverhältnisse durch Wegfall von Darlehensverbindlichkeiten tatsächlich eingetreten ist.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 32/92) | Datum: 12.03.1992

FamRZ 1992, 1451 [...]

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