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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe Gericht: BezirksG Frankfurt/Oder

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1. Der Streitwert eines Verfahrens, das im Juni 1990 vor dem Beitritt am 3.10.1990 rechtshängig geworden ist, ist gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Ziffer 19d zum Einigungsvertrag nach dem damals geltenden DDR-Recht festzusetzen. 2. Der Streitwert eines Verfahrens zur Eigentums- und Vermögensteilung nach § 39 FGB berechnet sich gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 3 ZPO/DDR nach dem höchsten gestellten Antrag, jedoch nicht mehr als nach der Hälfte des Gesamtvermögens, wobei nach § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO/DDR auf den Wert bei Klageeinreichung abzustellen ist.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 75/93) | Datum: 21.07.1993

FamRZ 1994, 642 [...]

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