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a. Bezüglich der Gerichtskosten kann einem Teilerfolg des Rechtsmittels dadurch Rechnung getragen werden, daß der Geschäftswert ausschließlich für den zurückweisenden Teil der getroffenen Entscheidung festgesetzt wird. b. Im Verfahren nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens im allgemeinen in Höhe des Regelwertes von 5.000,00 DM festzusetzen. c. Bei einem Teilerfolg der Beschwerde kann er angemessen herabgesetzt werden, ist dann in diesem Umfang jedoch nicht für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit maßgebend.

BayObLG (1 a Z 41/89) | Datum: 06.03.1990

Wie LS 53 b: BayObLG, FamRZ 1991, 597 = Rpfleger 1991, 55 . FamRZ 1990, 905 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 53 [...]

1. Erbringt der bei einem vermögenden Betroffenen als Betreuer bestellte Rechtsanwalt Leistungen, die zu seinem Beruf gehören, so kann er für diese als Aufwendungsersatz eine gesonderte Vergütung nach der BRAGO verlangen (§ 1835 Abs. 1, Abs. 3 BGB). Dann hat der hierfür erbrachte Zeitaufwand bei der Bemessung einer Vergütung nach § 1836 BGB außer Betracht zu bleiben. Der Rechtsanwalt ist allerdings in Ausübung eines Wahlrechtes nicht gehindert, auf eine Abrechnung nach der BRAGO zu verzichten und auch insoweit eine Vergütung nach § 1836 BGB zu verlangen. 2. Aufwendungen können vom Vormundschaftsgericht nicht nach § 1836 BGB festgesetzt werden, sondern nur nach § 1835 Abs. 4 BGB gegen die Staatskasse, wenn der Betreute mittellos ist. 3. Erschöpft sich der Wirkungskreis einer Ergänzungsbetreuung auf anwaltliche Tätigkeit in Form der Prüfung einer Rechtsfrage und fordert der Rechtsanwalt hierfür Gebühren nach der BRAGO, so kommt die Festsetzung einer (zusätzlichen) Betreuervergütung lediglich für die Durchsicht der Akten zur Prüfung der Vorfrage, ob eine Tätigkeit als Rechtsanwalt erforderlich ist, nicht in Betracht, da auch die der Information dienende Akteneinsicht durch die Anwaltsgebühr abgegolten ist, § 13 Abs. 1, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Der Rechtsanwalt kann die Entstehung einer Betreuervergütung in einem solchen Fall auch nicht dadurch bewirken, daß er einen anderen Rechtsanwalt mit der anwaltlichen Tätigkeit beauftragt, da es sich insofern um eine nicht erforderliche Aufwendung des anwaltlichen Betreuers handelt, § 670 BGB.

BayObLG (3Z BR 221/93) | Datum: 23.09.1993

AnwBl 1994, 42 [...]

Erforderlichkeit einer Vermögensbetreuung

BayObLG (3Z BR 175/94) | Datum: 22.09.1994

I. Für die Betroffene wurde 1987 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensverwaltung, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet und der Ehemann zum Pfleger bestellt. Außer der [...]

»Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nicht statthaft, mit der dieses für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe versagt hat.«

BayObLG (ZGS 1/91) | Datum: 04.12.1991

b. »Die Frage, ob im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das Beschwerdegericht eine Beschwerde zum OLG, in Bayern zum BayObLG, zulässig ist, wurde früher ganz [...]

Vergütung eines Rechtsanwalt als Pfleger

BayObLG (1Z BR 35/95) | Datum: 24.05.1995

I. Mit Beschluß vom 27.5.1992 entzog das Vormundschaftsgericht der Beteiligten zu 2, der Mutter der 1988 nichtehelich geborenen Beteiligten zu 1, die Sorge für das Vermögen des Kindes und übertrug diese dem Beteiligten [...]

Kostentragung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 1666 BGB

BayObLG (3Z BR 10/95) | Datum: 11.05.1995

I. 1. Mit Schreiben vom 20.10.1992 regte das Kreisjugendamt beim Vormundschaftsgericht Maßnahmen gemäß § 1666 BGB an, nachdem das betroffene Kind seit Anfang Mai 1992 dem Schulunterricht ferngeblieben war. In dem [...]

»1. Bei der Anordnung einer Ergänzungsbetreuung ist alleiniger Kostenschuldner in aller Regel der Fürsorgebedürftige. 2. Die Dürftigkeitseinrede des Erben ist auch im Kostenansatzverfahren zu berücksichtigen.«

BayObLG (3Z BR 253/95) | Datum: 23.11.1995

Vorinstanz: LG Ingolstadt, BtPrax 1996, 76 FamRZ 1996, 511 [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers nach Entziehung der gesamten Personensorge

BayObLG (1Z BR 271/96) | Datum: 10.02.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der beiden nichtehelich geborenen Mädchen A und B im Alter von sieben und vier Jahren. Sie lebte mit den Kindern und deren Vater bis Juli 1995 zusammen. Die elterliche Sorge für [...]

»1. Eine psychische Erkrankung der Mutter die in Schüben auftritt, kann eine Entziehung der Personensorge rechtfertigen. 2. Sind in einem solchen Fall mehr als 1 Jahr lang keine Krankheitsschübe mehr aufgetreten, zwingt dies nicht zu einer Abänderung der die Personensorge entziehenden Entscheidung, wenn die Gefahr weiterer Krankheitsschübe besteht.«

BayObLG (1Z BR 213/96) | Datum: 13.02.1997

I. Die 30 Jahre alte, ledige Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1992 geborenen Kindes. Sie leidet an einer in Phasen verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, die sich erstmals 1984 zeigte und seither zu [...]

Gemäß § 1667 Abs. 1 BGB hat das Vormundschaftsgericht einzuschreiten, wenn ein Elternteil die mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten zu verletzen droht und dadurch das Vermögen des Kindes gefährdet wird. Dabei kann es dem Elternteil die Vermögenssorge auch ganz entziehen (§ 1667 Abs. 5 BGB). Erforderlich ist eine gegenwärtige Gefahr. Dies setzt eine Situation voraus, in der nach den Umständen der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist oder zumindest als naheliegende Möglichkeit erscheint. Die Beschwerde gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat keinen Erfolg, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bereits dem Grunde nach nicht vorgelegen haben. Im Hinblick auf das Verbot der Schlechterstellung kann allerdings die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht aufgehoben werden durch das Beschwerdegericht.

BayObLG (BReg 1a Z 53/90) | Datum: 04.04.1991

FamRZ 1991, 1339 [...]

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