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Gericht: OLG Frankfurt/Main

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Berücksichtigen des Transformationsgelds und der Inflationsausgleichsprämie bei der Einkommensberechnung als Arbeitseinkommen i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (4 WF 118/23) | Datum: 11.12.2023

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Auf die Verfahrenskosten hat die [...]

1. Lehnt der Standesbeamte das Aufgebot eines Deutschen und einer marokkanischen Staatsbürgerin ab, so sind die nach §§ 45, 50 PStG zuständigen deutschen Gerichte auch international zuständig. 2. Allein der Verdacht, die Betroffenen könnten mit der Eheschließung ehefremde Zwecke verfolgen (hier Beschaffung einer Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau), reicht für die Ablehnung nicht aus. 3. Vielmehr ist der Standesbeamte zur Anordnung des Aufgebotes anzuhalten, wenn das Gericht nach ausreichender Erforschung des Sachverhaltes, § 12 FGG, zu dem Schluß kommt, es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Scheinehe beabsichtigt sei.

OLG Frankfurt/Main (20 W 464/94) | Datum: 23.02.1995

FamRZ 1995, 1409 NJW-RR 1995, 771 OLGReport-Frankfurt 1995, 80 [...]

Zulässigkeit nachträglicher Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (4 WF 264/13) | Datum: 23.01.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Antragsgegnerin beantragte in dem zwischen den Beteiligten seit dem 2.2.2012 rechtshängigen Scheidungsverbundverfahren im Termin zur [...]

Verfahren der noch verheirateten Eltern wegen der Vertretungsbefugnis der Tochter bei der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen; Praktizieren des Wechselmodells

OLG Frankfurt/Main (6 UF 119/24) | Datum: 18.07.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Beteiligten zu 2., ihm die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt für das Kind Vorname1 B, geb. am XX.XX.2009, zur alleinigen Ausübung zu [...]

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