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Beschränkung des Auskunftspflicht nach Abs. 2: (a) Beginn der Zwei-Jahres-Frist zur erneuten Auskunftserteilung; (b) Anwendung der Vorschrift im Falle verlangter Auskunft über das Vermögen nach vorangegangenem rechtskräftigen Unterhaltsurteil aufgrund einer Auskunft des Verpflichteten nur über sein Einkommen.

OLG Hamburg (12 WF 123/84 U) | Datum: 24.09.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. (a) Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 1605 Abs. 2 BGB davon ausgegangen, daß die erneute Auskunft zur Vorbereitung einer Abänderungsklage [...]

Gebotene Erhöhung der Ausgangssätze der Düsseldorfer Tabelle bei Unterhaltspflicht gegenüber nur einem minderjährigen Kind.

OLG Hamburg (2 W F 97/84 U) | Datum: 01.08.1984

»... [Im Streitfall] liegt das bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen [des bekl. Vaters über 1800 DM pro Monat. Bei diesem Einkommen ist nach der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1. 1. 1982, FamRZ 81, 1207] im [...]

Notwendigkeit besonders intensiver Bemühungen auch um Aushilfstätigkeiten und Gelegenheitsarbeiten im Falle gesteigerter elterlicher Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (Abs. 2).

OLG Hamburg (16 WF 78/83) | Datum: 04.11.1983

'... Eltern haben gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB ), aus der eine erhöhte Arbeitspflicht resultiert. Der barunterhaltspflichtige Elternteil [hier: Kl.] muß danach [...]

Aus der vorrangigen Unterhaltspflicht des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen folgt keine Verpflichtung zum Abbruch einer Ausbildung und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwecks Entlastung der Eltern des anderen, ebenfalls in der Ausbildung befindlichen Ehegatten von ihrer Unterhaltspflicht.

OLG Hamburg (12 UF 9/87) | Datum: 12.07.1988

»... § 1608 BGB befreit Eltern volljähriger Kinder nur dann von der ihnen gesetzlich auferlegten Ausbildungsgarantie (§§ 1601, 1602, 1610 und 2Abs. 1 , wenn der Ehegatte des Unterhaltsgläubigers leistungsfähig ist. Der [...]

Vermögenswirksame Leistungen mindern das unterhaltsrechtliche Einkommen generell nicht. Zum Ausgleich wird die staatliche Sparprämie nicht berücksichtigt. Der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung ist Teil des steuerpflichtigen Einkommens. Außerdem werden die auf die Zusatzleistung des Arbeitgebers gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abgesetzt. Sie müßten herausgerechnet werden, wenn der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung nicht zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen gezählt werden dürfte. Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind dem durchschnittlichen Einkommen der letzten zwölf Monate zuzurechnen, weil sich durch diese Sonderzuwendungen das Einkommen für das ganze Jahr erhöht mit der Folge einer insgesamt progressiven Steuerquote. Kreditverbindlichkeiten sind nur zu berücksichtigen, soweit nicht die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts nach § 1610 Abs. 3 BGB berührt wird. Ob vom Unterhaltsverpflichteten eingegangene Schulden unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und andere Umstände ankommt. Eine Unterschreitung des Mindestunterhalts kommt aber nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

OLG Hamburg (12 UF 72/96) | Datum: 15.11.1996

EzFamR aktuell 1997, 51 FamRZ 1997, 574 FuR 1997, 120 [...]

Die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung, wonach ein wiederverheirateter Elternteil sich gegenüber einem minderjährigen Kind oder einem geschiedenen Ehegatten gegenüber nicht auf die Haushaltsführung in der neuen Ehe beschränken darf, kann nicht ohne weiteres auf Unterhaltsansprüche volljähriger, noch in Ausbildung befindlicher Kinder angewendet werden. Die Hausmann-Rechtsprechung beruht auf dem Gleichrang der Unterhaltsansprüche von Kindern und Ehegatten (§ 1609 BGB), während der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes dem der minderjährigen Kinder und Ehegatten im Rang nachgeht. Der einem volljährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtige wiederverheiratete Elternteil darf sich in erster Linie der Haushaltsführung widmen (§ 1356 BGB). Ihm wird, wenn die neue Ehe kinderlos ist oder das Kind bereits dem Grundschulalter entwachsen ist, allenfalls eine teilschichtige Erwerbstätigkeit angesonnen. Ob eine solche teilschichtige Erwerbstätigkeit aufgenommen werden muß, ist analog § 1574 Abs. 2 BGB zu beurteilen.

OLG Hamburg (12 UF 65/96) | Datum: 20.12.1996

FamRZ 1998, 41 [...]

Bietet der Vater minderjähriger Kinder freiwillig an, einen bestimmten Betrag an Unterhalt zu zahlen, kann er sich nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen von Treu und Glauben nicht darauf berufen, daß insoweit entgegen § 1613 Abs. 1 BGB keine Mahnung erfolgt ist. Durch seine Erklärung gerät er daher wegen der freiwillig angebotenen Beträge in Verzug.

OLG Hamburg (12 UF 35/96) | Datum: 17.01.1997

DAVorm 1998, 320 [...]

Bei vertraglicher Regelung des Unterhalts sind die § 1613 Abs. 1, § 1585b Abs. 2 BGB nicht anwendbar, weil der Schuldner, der seine Verpflichtung kennt, des Schutzes vor unerwarteter Inanspruchnahme nicht mehr bedarf. Wird also Unterhalt nach der Gruppe 7 der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle vereinbart, so muß bei Erhöhungen der Unterhaltssätze nicht gemahnt werden. Wird ein nicht titulierter Unterhaltsanspruch vollstreckt, der materiell geschuldet ist, so steht einem Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB der Arglisteinwand aus § 242 BGB entgegen.

OLG Hamburg (12 UF 93/96) | Datum: 23.05.1997

DAVorm 1998, 322 [...]

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess bei Aufgabe der Arbeitsstelle durch den Unterhaltsschuldner

OLG Hamburg (2 UF 82/14) | Datum: 07.05.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht vom 16.6.2014 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin a. einen rückständigen [...]

'Besondere Umstände' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können darin zu sehen sein, daß die unterhaltsbedürftige Tochter aufgrund einer schicksalhaften, tiefgreifenden und nicht vorwiegend von ihr selbst zu vertretenden Entfremdung zwischen ihr und dem unterhaltspflichtigen Elternteil mit 18 Jahren aus dem Elternhaus ausgezogen ist und seither (5 1/2 Jahre lang) mit einem Freund zusammenlebt.

OLG Hamburg (2 Wx 51/89) | Datum: 21.03.1990

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

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