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Das Krankenhaustagegeld ist bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen als Einkommen zu berücksichtigen.

OLG Bremen (4 UF 40/90) | Datum: 09.07.1990

DRsp I(167)384a FamRZ 1991, 86 [...]

Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des Vaters bei zeitweisem Zusammenleben und nachhaltiger Unterstützung - über drei Jahre hinausgehender Anspruch nur bei künftigem Vorliegen von Billigkeitsgründen

OLG Bremen (4 WF 175/07) | Datum: 20.02.2008

Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. [...]

Ein Unterhaltsverpflichteter muß seine monatlichen Zahlungen auf Verbindlichkeiten reduzieren, wenn dies notwendig ist, um wenigstens den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zahlen zu können, und wenn dies nicht dazu führt, daß die Verschuldung ständig anwächst.

OLG Bremen (5 WF 125/96) | Datum: 13.12.1996

FamRZ 1997, 1418 [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtigen, vollschichtig erwerbstätigen Unterhaltsschuldners

OLG Bremen (4 WF 108/09) | Datum: 02.11.2009

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 14.08.2009 wie folgt abgeändert: 1. Dem Beklagten wird insoweit ratenfreie [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf Unterhaltstanspruch

OLG Bremen (4 UF 4/02) | Datum: 27.02.2002

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven hat mit Urteil vom 12.12.2001 die von den Parteien erhobenen Klagen abgewiesen, mit denen diese die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf für Konfirmation, Klassenfahrten und Sportveranstaltungen

OLG Bremen (4 WF 100/02) | Datum: 30.10.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Die Rechtsverfolgung der Kläger hat nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO , als sie die im [...]

Erwerbsobliegenheit der Mutter eines beim Vater lebenden minderjährigen Kindes bei Betreuung eines Geschwisterkindes

OLG Bremen (4 WF 68/04) | Datum: 19.07.2004

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch überwiegend begründet. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet betreffend die Zeit ab März 2004 entgegen der Ansicht des Familiengerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Befreiung von der Obliegenheit zur Ausübung einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei Betreuung eines zwölfjährigem [Geschwister-]Kindes

OLG Bremen (4 WF 68/03) | Datum: 19.07.2004

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch überwiegend begründet. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet betreffend die Zeit ab März 2004 entgegen der Ansicht des Familiengerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt

OLG Bremen (4 UF 83/04) | Datum: 18.02.2005

Vorinstanz: AG Bremen-Blumenthal, vom 01.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen F 540/04 OLGReport-Bremen 2005, 398 [...]

Schmerzensgeld bei Hirnschädigung durch Fehler im Geburtsmangement - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie

OLG Bremen (3 U 23/02) | Datum: 26.11.2002

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 29. Januar 2002 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

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