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Fundstelle: DRsp IV(415)236Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Keine Kostenentscheidung bei wirtschaftlich sinnloser Hauptsacheklage: Bestätigen sich im Beweissicherungsverfahren die vom Antragsteller behaupteten Mängel, erhebt er gleichwohl keine Klage, weil etwa der Antragsgegner in Vermögensverfall geraten oder vermögenslos verstorben ist, ist eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO zu Lasten des Antragstellers nicht geboten, weil es nicht Sinn der Neuregelung des § 494 a ZPO war, den Antragsteller zu zwingen, eine wirtschaftlich sinnlose Klage zur Hauptsache zu erheben.

OLG Rostock (4 W 81/95) | Datum: 10.06.1996

Die statthafte sofortige Beschwerde (§ 494 a Abs. 2 Satz 3 ZPO ) ist zulässig insbesondere fristgerecht erhoben. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zwar bestimmt § 494 a Abs. 1 ZPO , daß dem Antragsteller die dem [...]

Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

BGH (VII ZR 108/95) | Datum: 05.12.1996

Die AS-GmbH beauftragte die Klägerin mit Fundamentarbeiten für ein Verwaltungsgebäude und eine Lagerhalle. Die Herstellung des Betonbodens übertrug die Klägerin durch Vertrag vom 1. Juli 1987 der Beklagten. Auf Antrag [...]

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