Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Waiblingen

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Eine Umgestaltung eines Mietverhältnisses, das von beiden Ehegatten gemeinsam eingegangen worden ist, ist gem. § 5 HausrVO durch richterliche Entscheidung möglich. Bei der zu treffenden Entscheidung hat das Gericht auch die Interessen des insoweit am Verfahren beteiligten Vermieters angemessen zu berücksichtigen. Hierbei kann das Gericht auch gem. § 5 Abs. 1 S. 2 HausrVO die Mithaftung des aus der Wohnung ausgezogenen Ehegatten zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters für künftige Mietforderungen oder eine entsprechende Sicherheitsleistung anordnen.

AG Waiblingen (10 F 404/91) | Datum: 30.06.1992

FamRZ 1993, 1214 [...]

Einschränkende Auslegung des § 33 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bei einer Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs bei Unterschreitung des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten

AG Waiblingen (16 F 854/10) | Datum: 08.09.2010

1. Die Kürzung der Rente des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung .., Versicherungsnummer ..., wird in Höhe von 436,42 EUR bezogen auf den 28.02.2003 ab 01.08.2010 ausgesetzt. 2. Von der Erhebung von [...]

Vornahme der Beschränkung der Kürzung des Versorgungsausgleichs auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs im Falle des Unterschreitens des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten

AG Waiblingen (16 F 854/10) | Datum: 10.09.2010

1. Die Kürzung der Rente des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung .., Versicherungsnummer ..., wird in Höhe von 436,42 EUR bezogen auf den 28.02.2003 ab 01.08.2010 ausgesetzt. 2. Von der Erhebung von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .