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»a) Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem vom Täter verfolgten Handlungsziel der sexuellen Nötigung muß eine finale Verknüpfung bestehen. b) In bereits angewendeter Gewalt kann die konkludente Drohung des Täters liegen, er werde körperlich wirkenden Zwang fortsetzen oder erneut zufügen.«

BGH (1 StR 72/84) | Datum: 15.03.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]

1. Bestreitet der Angeklagte die Tat und hält ihn der Tatrichter allein aufgrund der Aussage des Opfers für überführt, hat er diese Aussage detailliert wiederzugeben und die sonstigen Beweisergebnisse, in denen er eine Bestätigung der Zeugenaussage gefunden hat, sorgfältig darzulegen und zu prüfen. 2. Bloßes Entkleiden muß je nach den Umständen des Einzelfalls keine sexuelle Handlung im Sinne des § 178 StGB darstellen. 3. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ist gemäß § 56 Abs. 2 StGB außer einer solchen positiven Sozialprognose auch erforderlich, daß die Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Urnstände ergibt, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe wiederspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen.

BGH (3 StR 517/93) | Datum: 24.11.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]

Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

BayObLG (5 St RR 111/00) | Datum: 05.05.2000

I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]

Anforderungen an die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Angeklagten bei Verletzung der Unterhaltspflicht

OLG Thüringen (1 Ss 347/03) | Datum: 17.06.2004

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Gera - Strafrichter - vom 09.04.2003 wurde der Angeklagte wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten - [...]

Unterbringung wegen 'Spielsucht'

BGH (5 StR 411/04) | Datum: 25.11.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in dreizehn Fällen, versuchten Betruges in vier Fällen und Computerbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt [...]

Keine Beteiligung des Betreuers in laufenden Strafverfahren gegen ihn selbst Notwendige Bestimmtheit des Aufgabenkreises des Betreuers Keine Heilung des vollmachtlosen Vertreters durch spätere Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

OLG Hamburg (2 Ws 4/21) | Datum: 05.02.2021

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin V. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 9, vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 4. September 2013, [...]

»a) Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken. b) An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an. c) Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Kranken nicht finden, so kann und muß auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; im Zweifel hat der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor persönlichen Überlegungen des Arztes, eines Angehörigen oder einer anderen beteiligten Person.«

BGH (1 StR 357/94) | Datum: 13.09.1994

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]

Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger

BayObLG (1 St RR 27/01) | Datum: 20.03.2001

Der Angeklagte lebte seit Juni 1998 von seiner (deutschen) Ehefrau getrennt. Die elterliche Sorge für den ehelichen, damals dreijährigen Sohn, der bei der Mutter verblieben war, stand beiden Eltern gemeinsam zu; der [...]

Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das grundrechtlich geschützte Familienleben

OLG Hamm ((2) 4 Ausl A 163/08) | Datum: 25.02.2010

1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp. vom 04. April 2008 - Az.: II Kop 68/08 - in Verbindung mit [...]

Berücksichtigung einer Patientenverfügung bei der Entscheidung über eine Zwangsmedikation im Rahmen der Unterbringung gem. § 63 StGB

OLG Nürnberg (2 Ws 60/18) | Datum: 23.02.2018

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten vom 18.01.2018 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 18.12.2017 aufgehoben und die [...]

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