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Zustandekommen eines Verzichts auf Unterhalt durch Unterlassen der Geltendmachung für längere Zeit

BGH (IVb ZR 570/80) | Datum: 20.05.1981

In der Vereinbarung der Parteien über einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegt ein Erlaßvertrag; die Verzichtserklärung des Berechtigten bedarf also der Annahme durch [...]

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner vor oder nach Fälligkeit bestimmt und eindeutig erklärt hat, daß er nicht erfüllen werde. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt nicht schon in der Zahlungseinstellung, wenn für den Gläubiger nicht erkennbar ist, ob diese Einstellung auf bloßen Zahlungsschwierigkeiten oder einer Nachlässigkeit beruht oder ob ihr eine bewußte Leistungsverweigerung trotz Leistungsfähigkeit zugrundeliegt.

OLG Oldenburg (11 UF 64/81) | Datum: 23.10.1981

Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]

Grundsätzlich ist für Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch der Einkommenssituation des unterhaltspflichtigen Ehegatten ohne Bedeutung, es sei denn, daß die Ehegatten ausdrücklich oder mindestens konkludent etwas Abweichendes vereinbart haben.

OLG Stuttgart (15 UF 173/77 U) | Datum: 14.04.1978

Wegen des unstreitigen und streitigen Parteivorbringens im ersten Rechtszug sowie der vom Erstgericht vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung wird auf das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des [...]

Auch im Fall, daß sich der Unterhaltspflichtige durch Vertrag zu Unterhaltsleistungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet hat, bedarf es einer zusätzlichen, den Schuldnerverzug begründenden Mahnung oder einer Klageerhebung nicht. Dies gilt für eine den gesetzlichen Unterhaltsanspruch konkretisierende Vereinbarung.

OLG Stuttgart (15 UF 163/77) | Datum: 23.12.1977

Die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 sind die ehelichen Kinder des Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin Nr. 3 rechtskräftig geschieden ist. Der Klägerin Nr. 3 ist die elterliche Gewalt über die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 [...]

Auch bei vertraglichem Ausschluß der Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung findet der Anspruch des Unterhaltsberechtigten dort seine Grenze, wo der eigene Unterhalt des Verpflichteten nicht mehr gesichert ist. Eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung scheidet jedenfalls solange aus, wie der angemessene Unterhalt des Verpflichteten und der Kinder des Verpflichteten gesichert ist.

OLG Zweibrücken (6 UF 7/81) | Datum: 24.09.1981

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder S., geb. am ... 1959, U., geb. am ... 1960, C., geb. am ... 1964, und S., geb. am ... 1969, hervorgegangen. Die Beklagte ist Fachärztin für [...]

Für die Einhaltung der Zeitschranke der Rechtshängigkeit ist der Zugang eines wirksamen Prozeßkostenhilfegesuchs nicht ausreichend.

SchlHOLG (10 UF 259/85) | Datum: 06.11.1987

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist dann nicht an die vorherige Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners gebunden, wenn der Unterhaltsanspruch in bestimmter Höhe durch Vertrag der Parteien geregelt worden ist.

OLG Bremen (5 UF 153/80 a) | Datum: 23.03.1981

Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2 , 3 BGB ) dem bisherigen § 64 EheG . Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB ) war bislang im nachehelichen [...]

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