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Rechtsgebiet: Einkommens- und Lohnsteuer Gericht: OLG Hamm

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Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die gerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG

OLG Hamm (4 WF 104/23) | Datum: 29.08.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 06.06.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Freistellung von Einkommensteuervorauszahlungen im Hinblick auf das sog. Realsplitting

OLG Hamm (4 UF 79/18) | Datum: 06.09.2018

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute. 2016 vereinbarten sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der [...]

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