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Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden nicht mehr valutierten Grundschuld bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehegatten; Beschränkung und Mitwirkung eines Ehegatten bei der ('Rück-')Übertragung und Teilung der Grundschuld sowie Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück; Zugriff des weichenden Ehegatten auf das Vermögen des Erstehers gem. § 242 BGB bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehepartner

BGH (XII ZR 11/08) | Datum: 20.10.2010

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2007 aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übertragung der Telefaxnummer eines Gerichts aus einem Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz; Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung bzgl. der Herkunftsprüfung einer Telefaxnummer auf die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kontrollversäumnissen in Altfällen

BGH (IX ZB 34/10) | Datum: 14.10.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der Vorlage durch das Gericht

BGH (XI ZR 277/05) | Datum: 26.06.2007

Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz und Rückabwicklung eines von der Beklagten finanzierten Immobilienkaufs. Dem liegt - soweit für das Revisionsverfahren bedeutsam - [...]

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim

BGH (V ZR 163/06) | Datum: 19.01.2007

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]

Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

BGH (V ZR 147/05) | Datum: 23.06.2006

Der Beklagte verkaufte dem Kläger mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1994 ein in Mecklenburg-Vorpommern belegenes Grundstück, auf dem sich ein 1696 errichtetes und unter Denkmalschutz stehendes Herrenhaus [...]

Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des Zahlungsziels

BGH (III ZR 91/07) | Datum: 25.10.2007

Die Klägerin betreibt eine Praxis für Physiotherapie. Die Beklagte nahm in der Zeit vom 23. Juli bis 9. August 2004 als Privatpatientin Leistungen der Klägerin in Anspruch, für die ihr die Klägerin unter dem 14. [...]

Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung

BGH (IX ZB 205/06) | Datum: 25.09.2008

I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]

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