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Gericht: AG Bergheim

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Auf den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 91 BSHG in der ab dem 27.06.1993 geltenden Fassung ist § 265 Abs. 2 ZPO nicht entsprechend anwendbar, da § 265 Abs. 2 ZPO entgegen der häufigen, aber mißverständlichen Formulierung, im Falle des Forderungsüberganges nach Eintritt der Rechtshängigkeit 'dürfe' der Unterhaltsgläubiger in gesetzlicher Prozeßstandschaft für den Sozialhilfeträger weiterhin die Ansprüche im Prozeß geltend machen, seinem hauptsächlichen Schutzzweck entsprechen hauptsächlich dem Schutz des Prozeßgegners dient.

AG Bergheim (61 F 200/92) | Datum: 01.06.1995

FamRZ 1995, 1499 [...]

Haben beide Parteien eine Folgesachen im Scheidungsverbund mit Verzögerung betrieben, liegen die Voraussetzungen für eine Abtrennung der Folgesache nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht vor.

AG Bergheim (62 F 178/94) | Datum: 02.02.1996

FamRZ 1996, 1484 [...]

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