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Ausschluss des mitsorgeberechtigten rechtlichen Vaters und der mit ihm verheirateten Mutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Unbegründetheit der Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind

BGH (XII ZB 364/19) | Datum: 24.03.2021

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der Beziehungen zwischen den Eltern

BGH (XII ZB 158/05) | Datum: 12.12.2007

I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nichteheliche Beziehung; aus dieser [...]

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung

BGH (IV ZR 317/17) | Datum: 13.11.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]

Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation

BGH (VII ZB 38/07) | Datum: 12.12.2007

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Er hat beim Amtsgericht beantragt, 'die Forderung des Schuldners auf Zahlung von Arbeitslosengeld' zu pfänden und [...]

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes durch die Verhängung von Zwangsmitteln

BGH (XII ZB 245/16) | Datum: 15.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2016 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]

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