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Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, kann von ihren Eltern im Wege der Ersatzhaftung nach § 1607, § 1601 BGB Unterhalt verlangen, wenn der Vater des Kindes nicht leistungsfähig ist, so daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB entfällt. Das von der Mutter bezogene Erziehungsgeld ist nach § 9 BErzGG nicht als Einkommen einzusetzen. Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, ist je nach Entwicklungsstand des Kindes spätestens nach 18 - 24 Monaten nach der Geburt des Kindes verpflichtet, eine Fremdbetreuung des Kindes zu veranlassen und durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Bedarf selbst zu decken.

OLG München (12 WF 989/98) | Datum: 12.08.1998

§ 1615l BGB ist durch das KindRG geändert worden. Anmerkung Finger FamRZ 1999, 1298 EzFamR aktuell 1999, 387 FamRZ 1999, 1166 FamRZ 1999, 1298 OLGR-München 1999, 74 [...]

1. Der Unterhaltsschuldner hat beim Verwandtenunterhalt, sofern er keine ausreichende laufende Einkünfte hat, auch den Vermögensstamm im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB einzusetzen. 2. Hat der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsschuldner eine Immobilie geschenkt und liegen an sich die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs wegen einer Notlage nach § 528 BGB vor, ist es dem Unterhaltsschuldner zumutbar, die Immobilie zu beleihen, um Unterhalt leisten zu können.

OLG München (12 UF 1330/99) | Datum: 14.10.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1986, 48 FuR 2000, 350 OLGR-München 2000, 78 [...]

1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt hat, nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) auf diesen über. 2. Hat der Ehemann als Scheinvater dem Kind in einer Doppelverdienerehe Unterhaltsleistungen erbracht, geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den Vater nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) nur anteilig auf ich über. 3. Der Unterhaltsanspruch errechnet sich in diesem Fall nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB aus dem zusammengerechneten Einkommen der Mutter des Kindes und dem Einkommen des Scheinvaters.

OLG München (12 UF 1529/99) | Datum: 11.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 137 [...]

Nach Nr. 15e der Münchner Leitlinien kann ein Schüler ausnahmsweise noch für eine Übergangszeit wie ein Minderjähriger behandelt werden mit der Folge, daß sich der Barunterhalt dann ohne anteilige Haftung nach § 1606 Abs. 3 S.1 BGB ermittelt. Dann aber ist der Unterhalt weiter aus Stufe 3 und nicht aus Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, denn die Regelung in Nr. 15e der Münchner Leitlinien bezweckt lediglich, bei weiterhin im Haushalt eines Elternteils lebenden Schülern den Status quo vor Erreichen der Volljährigkeit noch bis zum Schulabschluß andauern zu lassen.

OLG München (12 WF 1242/97) | Datum: 14.11.1997

Die Frage ist durch die Neufassung des § 1603 Abs. 2 S.2 BGB zum 1.7.1998 gesetzlich geregelt worden. Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 533 F 3607/97 EzFamR aktuell 1998, 114 OLGR-München 1998, [...]

1. Die Möglichkeit der Bezugnahme auf beigefügte Unterlagen (hier: Einnahme-Überschußrechnung, Bankbestätigung) enthebt den Auskunftsschuldner nicht von der Verpflichtung, eine geordnete Zusammenstellung von pauschalen Positionen vorzunehmen. 2. Der Auskunftsschuldner ist nicht verpflichtet, die Auskunft persönlich zu unterzeichnen.

OLG München (2 WF 528/98) | Datum: 10.02.1998

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 542 F 964/97 OLGR-München 1998, 82 [...]

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