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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Rechtsgebiet: Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht mit einander verheirateten Eltern

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Nicht vier- sondern 30jährige Verjährungsfrist für den Sonderbedarfs-Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB. (f) dementsprechend auch für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, den der Ehemann der Mutter wegen der durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstandenen Kosten gegen den Erzeuger des Kindes hat.

BGH (IVb ZR 12/87) | Datum: 27.01.1988

... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von [...]

Bereicherungsanspruch des Scheinvaters wegen unberechtigter Unterhaltsleistungen

BGH (IVb ZR 571/80) | Datum: 20.05.1981

Der Beklagte wurde 1962 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren. Die Ehe endete im Jahre 1973 durch Scheidung. Auf Anfechtungsklage des Klägers stellte das Amtsgericht Bückeburg im März 1977 fest, daß der [...]

Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

BGH (IV ZR 125/78) | Datum: 27.02.1980

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]

Errechnung des Regelunterhalts

BGH (IVb ZR 533/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]

b. Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs des nichtehelichen Kindes auf der Grundlage des konkret geschuldeten Unterhalts (§§ 1615 h und 1615 i BGB).

OLG Braunschweig (3 U 159/87) | Datum: 21.03.1988

»... Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob sich der [Erb-]Ausgleichsbetrag nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt gemäß der RegelUnterhVO oder nach dem unter Berücksichtigung von §§ 1615 h Abs. 1 [...]

b-c. Möglichkeit der Verwirkung des Regelunterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater (b) hinsichtlich rückständigen Unterhalts; (c) hinsichtlich des Unterhaltsstammrechts.

OLG München (20 U 5423/85) | Datum: 26.02.1986

»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis [...]

Da Art. 6 SFHÄndG eine Begründung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit nicht vorsieht, ist § 1615l Abs. 2 Satz 3 letzter Halbs. BGB n. F. jedenfalls nicht auf solche Fälle anwendbar, in denen die Frist von einem Jahr (§ 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB a. F.) am 01.10.1995 bereits abgelaufen war.

LG Arnsberg (6 T 96/96) | Datum: 24.03.1996

FamRZ 1997, 698 [...]

War ein nichteheliches Kind in einem auch von seinem Vater geführten und finanzierten Haushalt versorgt worden, so besteht kein Titulierungsinteresse hinsichtlich des die Vergangenheit betreffenden Regelunterhalts. Für den künftigen Regelunterhalt besteht in derartigen Fällen auch dann ein Interesse an der Titulierung, wenn bislang freiwillig, pünktlich und vollständig geleistet worden ist.

SchlHOLG (1 U 53/95) | Datum: 19.01.1996

DAVorm 1997, 132 OLGReport-Schleswig 1996, 137 SchlHA 1996, 163 [...]

Nachdem die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung zwischen einem nichtehelichen Kind und seinem Vater wirksam und damit unabänderbar geworden ist, ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes selbst dann nicht zulässig, wenn der Beschwerdeführer sich auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs beruft.

BayObLG (BReg 1 a Z 57/88) | Datum: 22.01.1988

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615d BGB LS 1 zu dem Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. FamRZ 1989, 528 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 9 [...]

Der Unterhaltsanspruch der Mutter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet ist, aus § 1615l BGB setzt voraus, dass die Mutter bedürftig ist, sie ihren Bedarf also nicht durch eigene Einnahmen decken kann. Das Maß des Anspruchs der Mutter richtet sich nach deren Lebensstellung, wie die Verweisung in § 1615l Abs. 3 BGB auf die Vorschriften über den Verwandtenunterhalt, also einschließlich § 1610 BGB ergibt. Eine Teilhabe der Mutter an der Lebensstellung des Vaters ist nicht vorgesehen.

OLG Koblenz (11 UF 127/99) | Datum: 06.08.1999

FamRZ 2000, 637 NJW 2000, 669 OLGReport-Koblenz 2000, 144 [...]

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