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Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des Prozessbevollmächtigten auf eine zweite Fristverlängerung

BGH (XI ZB 36/04) | Datum: 22.03.2005

I. Der Kläger hat gegen das seine Klage abweisende Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Auf seinen ersten - ohne Zustimmung des Beklagten gestellten - Antrag hat der Vorsitzende des zuständigen [...]

»Der Prozessbevollmächtigte hat seine Partei so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils - vom Zeitpunkt der Zustellung und über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, dass die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann; eine Information eine Woche vor Fristablauf ist auch in einfachen Fällen dann nicht rechtzeitig, wenn der Prozessbevollmächtigte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mandant nicht erreichbar sein könnte (Bestätigung und Fortführung von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 630).«

BGH (IV ZB 48/05) | Datum: 23.05.2007

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 15. Juli 2005 ab, das den Prozessbevollmächtigten [...]

Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsbegründung

BGH (VIII ZB 40/05) | Datum: 22.11.2005

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in H.. Die Klägerin hat von ihnen restliche Miete sowie Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache verlangt. Das [...]

Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren vor Zustellung der Berufungsbegründung

BGH (VI ZB 21/06) | Datum: 03.07.2007

I. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Am 21. Juni 2005 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und kündigte den Antrag an, die [...]

Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; Prüfung der Zuständigkeit

BGH (VIII ZB 125/04) | Datum: 05.10.2005

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden Insel Jersey. Das Urteil des Amtsgerichts, durch das ihre Klage abgewiesen worden ist, ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16. Juni [...]

Erneute Forderung von Rechtsanwaltsgebühren im Hinblick auf eine Anfechtung eines mehr als zwei Jahre zurückliegenden Prozessvergleichs

BGH (XII ZB 60/08) | Datum: 11.08.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 73.108 € I. Der [...]

Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax

BGH (VI ZB 74/06) | Datum: 08.05.2007

I. Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 19. April 2006 die Klage abgewiesen. Die Frist zur Einlegung der Berufungsbegründung lief am 13. Juli 2006 ab. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat vorgetragen, er [...]

Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer 'Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an den mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalt; Auswirkung einer nichtigen Abrede auf den Rest einer vereinbarten Gebührenvereinbarung; Verlust von Honoraransprüchen eines Anwalts durch Verstoß gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen

BGH (IX ZR 167/07) | Datum: 23.04.2009

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 13. September 2007 verkündete Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

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