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»Ein im einstweiligen Verfügungsverfahren geschlossener Unterhaltsvergleich hat im Zweifel nur prozeßbeendende Wirkung für dieses Verfahren und hindert nicht die Erhebung der Hauptklage.«

SchlHOLG (15 WF 33/95) | Datum: 03.07.1995

FamRZ 1997, 624 SchlHA 1996, 124 [...]

Erwerbsobliegenheit eines teilzeitbeschäftigten Unterhaltsberechtigten bei Krankschreibung; Berücksichtigung des Wohnvorteils nach Abschluß einer ehemals übersteigenden Finanzierung

SchlHOLG (12 UF 90/95) | Datum: 05.06.1996

Der am 03. Juli 1930 geborene Beklagte und die am 23. November 1934 geborene Klägerin waren Eheleute, deren Ehe durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 28. Februar 1980 (- 53 F 84/79 -) [...]

»Es besteht für die Dauer des Trennungsjahres keine Verpflichtung des bei Trennung eingeschränkt erwerbstätigen Ehegatten, den Aufstockungsunterhalt durch Ausweitung der Halbtagsbeschäftigung selbst zu verdienen.« Auch nach Ablauf des Trennungsjahres hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Übergangszeit von in der Regel etwa 3 Monaten für die Suche nach einer angemessenen Erwerbstätigkeit.

SchlHOLG (10 UF 16/92) | Datum: 14.08.1992

FamRZ 1993, 710 NJW-RR 1993, 391 SchlHA 1992, 215 [...]

Versagung des Anspruchs auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens wegen pflichtwidrigen Verschweigens eigener Einkünfte (Abs. 3 i. V. m. § 1579 Nr. 2 BGB).

SchlHOLG (8 UF 279/85) | Datum: 13.01.1987

»Ein Unterhaltsanspruch (gegen den getrennt lebenden Ehegatten) ist gem. § 1361 Abs. 3 und § 1579 Nr. 2 BGB zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob [...]

»Schuldverpflichtungen auf seiten des Unterhaltsberechtigten sind nicht bedarfserhöhend zu berücksichtigen: sie sind daher nicht vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten abzuziehen. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um gemeinsame Schuldverpflichtungen handelt, deren Tilgung durch den Unterhaltsberechtigten auch den Unterhaltsverpflichteten befreit.«

AG Pinneberg (48 F 278/88) | Datum: 30.08.1988

(a) »... Während die Frage der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten auf seiten des Unterhaltspflichtigen [bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § [...]

Einspruch gegen eine Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB

SchlHOLG (10 UF 195/91) | Datum: 05.03.1993

1. Die Berufung des Antragstellers ist begründet. Auf seinen Antrag ist die Ehe der Parteien zu scheiden. Für die Scheidung der Parteien ist türkisches Recht maßgebend, da beide Parteien türkische Staatsangehörige sind [...]

Ausgleichsansprüche nach endgültiger Trennung der Ehepartner

SchlHOLG (12 U 9/91) | Datum: 30.09.1992

NJW-RR 1993, 1029 SchlHA 1993, 21 [...]

Die gesetzliche Vermutung des § 1610a BGB gilt nicht für die Arbeitsunfallrente gemäß §§ 547, 580 RVO.

SchlHOLG (10 UF 12/91 - Ta.) | Datum: 03.07.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1610a BGB LS 4 SchlHA 1992, 216 [...]

»1. Einem Studenten kann für einen Studienfachwechsel allenfalls eine Überlegungs- und Erfahrungszeit von zwei Semestern zugebilligt werden. 2. Einem Studenten, der neben seiner Ausbildung einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, sind von dem dadurch erzielten (überobligationsmäßigen) Einkommen grundsätzlich 600 DM anrechnungsfrei zu belassen. 3. Der (vorrangige) Unterhaltsbedarf des Ehegatten des mit diesem zusammenlebenden Unterhaltspflichtigen, der von einem volljährigen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, ist mit monatlich 1.500 DM zu veranschlagen. 1. Widerruft der unterhaltspflichtige Beklagte in der Berufungsinstanz ein in 1. Instanz erklärtes (Teil-) Anerkenntnis, kann das in erster Instanz ergangene (Teil-) Anerkenntnisurteil nur für die Zeit ab Zustellung der Widerrufserklärung abgeändert werden.«

SchlHOLG (10 UF 86/94) | Datum: 13.10.1995

FamRZ 1996, 814 OLGReport-Schleswig 1995, 59 SchlHA 1996, 72 [...]

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