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OLG Hamm (15 W 172/95) | Datum: 06.07.1995
I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]
KG (1 W 7563/93) | Datum: 06.01.1995
Die im Dezember 1989 verstorbene Erblasserin hatte am 14. Februar 1989 ein eigenhändiges Testament sowie aufgrund von Einlegen von Kohlepapier eine Durchschrift gefertigt und darin ihren Sohn, den Beteiligten zu 1., [...]
BVerfG (1 BvR 1245/89) | Datum: 02.02.1994
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BVerfG (1 BvR 2161/94) | Datum: 19.01.1999
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]
BVerfG (2 BvR 901/95) | Datum: 25.10.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG im Falle einer Erwachsenenadoption. I. 1. Der im Jahre 1968 geborene Beschwerdeführer, ein iranischer [...]
LG Nürnberg-Fürth (12 T 7607/11) | Datum: 22.12.2011
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet. III. Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Urkunde vom [...]
OLG München (34 Wx 311/23 e) | Datum: 18.12.2023
I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 287/97) | Datum: 17.09.1997
I. Mit privatschriftlichem Testament vom 16.01.1996 setzte die Erblasserin die Beteiligte zu 1., ihre Enkelin, zur alleinigen befreiten Vorerbin ein, beschränkte sie jedoch durch einige Auflagen in der [...]
BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]
KG (16 UF 98/23) | Datum: 10.01.2024
Die Beschwerden der Anzunehmenden und des Annehmenden gegen den am 27. Juni 2023 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Pankow - 23b F 7801/22 - werden auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 150.000 € [...]