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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Fundstelle: OLGReport-Nürnberg

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»Eine entsprechende Anwendung der Sperre für die Kindergeldanrechnung (§ 1612 b Abs. 5 BGB) auf volljährige 'privilegierte' Kinder i. S. v. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB findet nicht statt.«

OLG Nürnberg (11 UF 2182/02) | Datum: 28.10.2002

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - Tirschenreuth hat mit Anerkenntnis- und Endurteil vom 11. Juni 2002 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 153,75 EUR zu bezahlen. Der [...]

Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem Partner

OLG Nürnberg (11 UF 850/03) | Datum: 30.05.2003

Dem Beklagten kann für seine beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 04.03.2003 keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da diese keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 ZPO [...]

Dauer der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes

OLG Nürnberg (10 UF 1677/02) | Datum: 07.10.2002

I. Die Klägerin und der damals noch verheiratete Beklagte lebten mit einer kurzen Unterbrechung bis September 1998 zusammen. Aus ihrer Beziehung ging das am 14.02.1997 geborene Kind hervor. Der Beklagte erkannte die [...]

Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens als Mehrbedarf im Sinne der Düsseldorfer Tabelle

OLG Nürnberg (10 UF 395/05) | Datum: 29.08.2005

I. Der Beklagte ist der nichteheliche Vater der am 21.8.2001 geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche Kinder. Mit Jugendamtsurkunde vom 19.9.2001 hat er sich verpflichtet, der Klägerin ab [...]

Verpflichtung zu einer geringfügigen Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts und Höhe des Selbstbehalts

OLG Nürnberg (7 UF 441/04) | Datum: 24.06.2004

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt. Die Parteien haben am 05.08.1988 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder P D, geboren am ...1989, und T D geboren am ...1997, hervorgegangen sind. Die Parteien leben seit [...]

Zur Barunterhaltspflicht des die Kinder betreuenden Ehegatten bei stark unterschiedlichen Einkommensverhältnissen der Eltern

OLG Nürnberg (10 UF 329/07) | Datum: 13.08.2007

I. Die Parteien sind die Eltern dreier Kinder, die nach der Trennung im September 2005 beim Vater in dem früheren ehelichen Anwesen leben und von diesem betreut werden. Zwei der Kinder sind minderjährig, nämlich ... [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB

OLG Nürnberg (11 UF 3092/01) | Datum: 15.11.2001

I. Der Antragsgegner wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 30.11.1999 verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.07.1999 100 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe gem. § 1 Regelbetrag-VO abzgl. des hälftigen [...]

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