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»Leistet der Träger der Sozialhilfe erwachsenen behinderten Kindern eines Beamten Eingliederungshilfe und nimmt er unter Überleitung des Unterhaltsanspruchs der Kinder den Beamten auf die entstandenen Kosten in Höhe der zu gewährenden Beihilfe in Anspruch, so ist der Dienstherr verpflichtet, zu diesen Kosten Beihilfe nach Maßgabe der Beihilfevorschriften zu gewähren.«

BVerwG (2 C 5.94) | Datum: 30.03.1995

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

»1. Die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt können zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des Sozialhilferechts gehören. 2. Der aus Anlaß einer mehrtägigen Klassenfahrt entstehende Bedarf stellt keinen - durch die Regelsatzleistungen abgegoltenen - Regelbedarf dar. Es handelt sich vielmehr um einen einmaligen Bedarf, für den einmalige Leistungen in Betracht kommen.«

BVerwG (5 C 2.93) | Datum: 09.02.1995

I. Um an der fünftägigen Fahrt ihrer Schulklasse ins Schullandheim gegen Ende der 6. Klasse teilnehmen zu können, beantragte die Klägerin beim Beklagten für die auf sie entfallenden Kosten dieser Fahrt eine einmalige [...]

Ausnahmsweise sind die Eltern auch bei der Ausbildungsfolge Lehre - Hochschulreife - Studium zur Finanzierung einer zweiten Ausbildung verpflichtet, wenn sich bis zum Ende der ersten Ausbildung Anhaltspunkte für eine wesentlich höhere Ausbildungsfähigkeit des Kindes ergeben.

BVerwG (5 B 142/89) | Datum: 10.01.1990

Soweit die Entscheidung des BVerwG eine (scheinbare) Abweichung von der Rechtsprechung des BGH, DRsp I (167) 371 a-c = BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853 = JR 1990, 280 = NJW 1989, 2253 = Rpfleger 1989, 506, enthält, [...]

Von der für die Gewährung für die Sozialhilfe vorausgesetzten Hilfsbedürftigkeit eines nichtehelichen Kindes und seiner Mutter ist nicht bereits dann auszugehen, wenn die Kindsmutter die Unterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes allein unter Berufung auf Intim- und Privatsphäre nicht geltend macht, ohne zumindest auch Angaben über eine mögliche beachtliche und anerkennenswerte Konfliktlage zu machen.

BVerwG (5 C 112.81) | Datum: 05.05.1988

LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 7 NJW 1983, 2954 [...]

Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

BVerwG (5 C 31.95) | Datum: 12.09.1996

I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Landkreis für ihre Tochter J. Leistungen zum Unterhalt gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII als ergänzende Leistungen zur Hilfe zur Erziehung. Die 1971 geborene Klägerin ist Mutter zweier [...]

Herleitung eines Anspruchs auf Übernahme von Mietkosten für die private Unterkunft eines Zivildienstleistenden mit sogenannter Heimschlaferlaubnis aus der allgemeinen Fürsorgepflicht

BVerwG (6 C 1.10) | Datum: 26.01.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]

Berücksichtigung von Vorausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraumes i.R.d. Rückforderung von vorläufig gewährter Ausbildungsförderung

BVerwG (5 C 2.09) | Datum: 23.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der [...]

Hinzuzählen des für Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlten Kindergeldes zum Einkommen der Eltern bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

BVerwG (5 C 10.10) | Datum: 12.05.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens. I Der [...]

Belassen des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts als Voraussetzung für die Angemessenheit einer Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Vereinbarkeit einer mit den Unterhaltsleistungen verbundenen Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit mit dem Grundgesetz

BVerwG (5 C 10.09) | Datum: 19.08.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]

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