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Nimmt der Berufsbetreuer an einer nach § 2 BVormVG vorgesehenen Ausbildung zur weiteren Qualifizierung teil, ist die nach § 1 Abs. 3 BVormVG zu bewilligende Übergangsvergütung nach dem Stundensatz zu bemessen, der in der Vergangenheit tatsächlich bewilligt worden ist und nicht - auch nicht schonend - abzuschmelzen, da die Übergangsvergütung gerade dazu dient, die Zeit bis zur weiteren Qualifizierung des Betreuers zu überbrücken.

OLG Naumburg (8 Wx 6/01) | Datum: 18.06.2001

FamRZ 2002, 58 [...]

Umfang von Vergütung und Aufwendungsersatz für Verfahrenspfleger

OLG Naumburg (8 WF 51/03) | Datum: 05.05.2003

I. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2001 bestellte das Familiengericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin des minderjährigen Betroffenen im anhängigen Sorgerechtsverfahren. Unter dem 06. Januar 2003 [...]

Beschwerdeverfahren erfordert erneute Bestellung des Verfahrenspflegers

OLG Naumburg (8 Wx 9/03) | Datum: 14.07.2003

I. Unter dem 22. August 2002 regte die Neurologische Klinik und Poliklinik der Universität H. für den (am 14. Juli 1926 geborenen) Betroffenen die Bestellung eines vorläufigen Betreuers im Wege einer einstweiligen [...]

»1. Freiwillige Unterhaltszahlungen sind von dem Streitwert nicht in Abzug zu bringen. Für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner bei Einreichung der Klage auf den Rückstand bereits Zahlungen geleistet hat, hat dies für die Frage der Streitwertbemessung keine Auswirkung, denn der Streitwert bestimmt sich ausschließlich nach den gestellten Anträgen; Auswirkungen auf die Kostenpflicht sind hingegen denkbar. 2. Aus dem Urteilstenor muss ersichtlich sein, in welcher Höhe auf den titulierten Betrag bereits Zahlungen erfolgt sind (vgl. BGH in FamRZ 1998, 1165).«

OLG Naumburg (8 WF 165/02) | Datum: 27.08.2002

Die Klägerin hat für zwei von ihr betreute Kinder Kindesunterhalt vom von ihr getrennt lebenden Kindesvater begehrt und zwar Rückstände von je 1.972,50 DM und für den Zeitraum ab Dezember 2001 116 % des Regelbetrages [...]

Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 18/04) | Datum: 17.05.2005

Das FamG hat durch Urteil vom 16.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich form- und fristgerecht Rechtsmittel [...]

Zur Frage der Vermeidung der Aussetzung nach § 2 VAÜG

OLG Naumburg (8 UF 32/05) | Datum: 22.03.2005

Durch Verbundurteil vom 30.11.2004 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting durchgeführt. Da die Ehefrau auch geringfügige Wert-Anrechte erworben hat, [...]

Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse; Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit

OLG Naumburg (2 Wx 17/10) | Datum: 26.01.2011

I. Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Quedlinburg - Nachlassgericht - vom 8. Dezember 2009 und vom 10. Mai 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

Steuerliche Geltendmachung des nach § 1615l BGB gezahlten Unterhalts durch Nichtverheiratete

OLG Naumburg (8 UF 63/05) | Datum: 04.08.2005

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB ) geltend. Er leistete der Beklagten nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhalt für das Jahr 2001 in Höhe von [...]

Wirksamkeit der Auflassung eines Bodenreformgrundstücks

OLG Naumburg (12 Wx 17/12) | Datum: 10.01.2013

Auf die Beschwerde des beteiligten Landes wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 18. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den mit Antrag der Notarin C. H. vom 31. Mai 2011 begehrten [...]

Prüfung einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt

OLG Naumburg (12 Wx 3/16) | Datum: 11.08.2016

Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten [...]

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