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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Gericht: BGH

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Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (IVa ZR 231/87) | Datum: 14.12.1988

(b-c)»... Ob ein Adoptivkind ein Erbrecht nach einem Verwandten seiner Adoptiveltern hat, kann nach der Auffassung des Senats weder allein danach beurteilt werden, wie das für den Erblasser maßgebende Erbstatut [hier: [...]

Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen

BGH (XII ZB 156/95) | Datum: 18.06.1997

I. Die Beteiligte zu 1 (Mutter) und der Beteiligte zu 2 (Vater) streiten um die elterliche Sorge für die aus ihrer Ehe hervorgegangene Tochter Melisa, geboren am 24. September 1986. Im Jahre 1992 erging in der Türkei [...]

Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit vor Wirksamwerden des Beitritts; Verjährung der zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Unterhaltsansprüchen nichtehelicher Kinder

BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]

Gerichtsstandsbestimmung bei Auslandsberührung

BGH (XII ARZ 28/90) | Datum: 11.07.1990

I. Der Kläger ficht mit seiner beim Amtsgericht Saarlouis erhobenen Klage gegen seine Ehefrau, das während der Ehe geborene Kind sowie den vermuteten Vater des Kindes die Ehelichkeit des Kindes nach portugiesischem [...]

Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener ausländischer Ehegatten

BGH (XII ZB 79/88) | Datum: 09.05.1990

I. Die Parteien, die beide jugoslawische Staatsangehörige sind, haben am 16. August 1980 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Sie leben seit langem in der Bundesrepublik Deutschland und haben [...]

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 110/16) | Datum: 03.08.2016

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil

BGH (IV ZB 38/76) | Datum: 25.10.1976

I. Die beiden Kinder C W (geb. 24.10.1966) und H Co A (geb. 16.5.1971) entstammen der Ehe des Dr. A J van der H van O mit Co He geb. M. Eltern und Kinder sind niederländische Staatsangehörige. Die Mutter lebt seit [...]

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

BGH (IVb ZR 41/86) | Datum: 01.04.1987

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]

Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens

BGH (IVb ZR 52/85) | Datum: 17.09.1986

Die Parteien haben am 13. September 1956 geheiratet. Der Beklagte war zur Zeit der Eheschließung und ist weiterhin italienischer Staatsangehöriger. Die Klägerin war und ist Deutsche. Durch die Eheschließung hat sie [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer isolierten Versorgungsausgleichssache

BGH (XII ARZ 28/93) | Datum: 27.10.1993

I. Beide Parteien haben die österreichische Staatsangehörigkeit. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Zurndorf/Österreich, wo die Antragstellerin noch wohnt. Der Antragsgegner lebt in München. Die Ehe [...]

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