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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Gericht: AG Weilburg

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»Wurde durch ein australisches Gericht der Mutter zwar das alleinige Sorgerecht (sole custody) übertragen, während die Vormundschaft (guardianship) den Eltern gemeinsam verblieb, war die Mutter nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vaters mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind Australien zu verlassen. Sie hat das Kind widerrechtlich im Sinn des Art. 3 Haager Kindesentführungsübereinkommens außer Landes verbracht. Hatte es der Vater zugelassen, daß die Mutter das gemeinsame Kind in Australien allein versorgt hatte und auch dessen Aufenthalt allein bestimmen konnte, steht seinem Verlangen auf Rückführung des Kindes nach Australien Art. 13a Haager Kindesentführungsübereinkommen entgegen.« An das Vorliegen der Voraussetzung des Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen sind strenge Anforderungen zu stellen. Es reicht daher nicht aus, daß der derzeitige Aufenthalt des Kindes dessen Wohl am ehesten entspricht, vielmehr greift Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen nur dann ein, wenn die nahe Gefahr eines schweren seelischen Schadens für das Kind bei einer Rückführung in das Ursprungsland besteht.

AG Weilburg (2 F 174/93) | Datum: 22.06.1994

vgl. OLG München - 2 UF 1392/93 - vom 29.12.1993, FamRZ 1994, 1338 FamRZ 1995, 242 NJW 1995, 268 NJW-RR 1995, 8 [...]

Gem. Art. 220 Abs. 1 EGBGB ist auf vor den 01.09.1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige Deutsche Internationale Privatrecht anzuwenden. Um einen derartigen abgeschlossenen Vorgang handelt es sich, wenn die Voraussetzungen für eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft nach ausländischem Recht alle vor dem 01.09.1986 erfüllt sind. Da sich nach Art. 22 Abs. 1 EGBGB (a.F.) die Legitimation eines nichtehelichen Kindes nach den Gesetzen des Staates richtet, dem der Vater zur Zeit der Legitimation angehörte, und zwar auch dann, wenn es sich um eine mehraktige Legitimation (Vaterschaftsanerkenntnis nach vorangegangener Eheschließung) handelt, beurteilt sich auch die Frage, ob ein von einem deutschen Staatsangehörigen im Ausland abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis wirksam ist, nach deutschem Recht. Fehlt es in einem derartigen Fall an der gem. § 1600 c BGB erforderlichen Erklärung der Zustimmung des Kindes, so liegt eine wirksame Vaterschaftsanerkennung nicht vor.

AG Weilburg (2 F 271/90) | Datum: 26.05.1993

FamRZ 1994, 989 NJW-RR 1994, 457 [...]

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