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Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag - Betreuervergütung, Rechtsanwalt, Aufwendungsersatz, Prozesskostenhilfe

BayObLG (3Z BR 171/03) | Datum: 29.10.2003

I. Der für den mittellosen Betroffenen bestellte Betreuer, ein Rechtsanwalt, beantragte am 1.10.2002, für seine im angegebenen Zeitraum erbrachten Tätigkeiten insgesamt 1.981,15 Euro als Vergütung und Aufwendungsersatz [...]

Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache, Weisung, Pflichtwidrigkeit, Aufgabe der Mietwohnung, Vertretungsbefugnis, Genehmigung, Gestattung

BayObLG (3Z BR 215/03) | Datum: 05.11.2003

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers

BayObLG (3Z BR 51/04) | Datum: 21.04.2004

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft bzw. Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]

Verpflichtung des Betreuer im Zusammenhang mit der Geldanlage

BayObLG (3Z BR 102/04) | Datum: 11.08.2004

I. Für die Betroffene besteht seit 1996 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Zunächst waren zwei ihrer Schwestern - Rosa B. und die [...]

Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine Wiedereinsetzung für die Geltendmachung von Betreuervergütung

BayObLG (3Z BR 270/03) | Datum: 04.02.2004

I. Für den mittellosen Betroffenen war seit 1997 der Beteiligte, ein Rechtsanwalt, als Betreuer bestellt. Er übte sein Amt berufsmäßig aus. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 11.3.2002 erfolgte ein Betreuerwechsel. [...]

Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung - Reichweite des Schenkungsverbots in Betreuungssachen

BayObLG (3Z BR 17/04) | Datum: 07.04.2004

I. Auf Anregung der Einrichtung, in der die Betroffene untergebracht ist, ordnete das Vormundschaftsgericht am 26.2.2001 eine Begutachtung der Betroffenen zu deren Betreuungsbedürftigkeit an. Der Sachverständige [...]

Betreuervergütung und Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG

BayObLG (3Z BR 143/03) | Datum: 20.08.2003

I. Für den Betroffenen ist wegen eines depressiven Syndroms eine berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung im Rahmen der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung [...]

Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

BayObLG (3Z BR 164/03) | Datum: 17.09.2003

I. Für die vermögende Betroffene war vom Amtsgericht am 11.11.2002 der Beschwerdeführer zum vorläufigen Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am 2.12.2002 an der [...]

Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

BayObLG (3Z BR 167/03) | Datum: 18.09.2003

I. Für die Betroffene sind seit 15.1.2003 ihre Schwester und ihr Vater als Betreuer für einen umfangreichen Aufgabenkreis bestellt; jeder von ihnen ist berechtigt, jeweils alleine die Angelegenheiten der Betroffenen zu [...]

Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - Entschädigung für den Einsatz einer Hilfsperson

BayObLG (3Z BR 73/03) | Datum: 10.09.2003

I. Der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer) war vom 8.11.2000 bis Anfang Mai 2002 für den Betroffenen bestellt. Mit Abrechnung vom 7.5.2002 beantragte er gegenüber dem Vormundschaftsgericht die Zahlung von [...]

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