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Verfahrenspflegervergütung für einen zum Rechtsanwalt bestellten Verfahrenspfleger

OLG Stuttgart (8 W 537/01) | Datum: 10.01.2003

I. 1. Im zugrundeliegenden Unterbringungsverfahren hat die generalbevollmächtigte Tochter wegen gravierender Weglauftendenzen ihrer altersverwirrten Mutter, der Betroffenen, die Genehmigung zu deren Unterbringung in [...]

Verbindlichkeit von Geschäften zur Sicherung eines verbindlichen Börsentermingeschäfts durch einen Dritten

OLG Stuttgart (9 U 103/00) | Datum: 06.12.2000

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung des Guthabens eines Girokontos. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten ein Girokonto (...) und ein Wertpapierdepot (Nr. ...), in dem sie Bundesschatzbriefe Typ A [...]

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Stuttgart (8 W 173/20) | Datum: 30.06.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 17.03.2020 - WBN005 GRG 889/19 - aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die [...]

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

OLG Stuttgart (8 W 110/17) | Datum: 29.05.2017

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Tübingen gegen den Beschluss des Notariats Tübingen vom 21.02.2017, Az. NG IV 77/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. [...]

Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Insolvenzgläubiger bei sofortiger Beschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung Führung eines Geschäfts für die Insolvenzmasse durch den Insolvenzgläubiger Aufwendungsersatz des Insolvenzgläubigers für die Führung des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

OLG Stuttgart (3 U 76/22) | Datum: 09.08.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

OLG Stuttgart (8 W 460/10) | Datum: 25.11.2010

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]

Vergütung des Berufsbetreuers nach Übernahme der Tätigkeit von faktisch 'untätigem' ehrenamtlichen Betreuer - Erstübernahme der Betreuung?

OLG Stuttgart (8 W 406/06) | Datum: 30.11.2006

I. Die Betroffene steht langjährig unter Betreuung - unter anderem mit dem Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten. Die zuletzt vor dem Wechsel auf den jetzigen Berufsbetreuer tätig gewesene ehrenamtliche Betreuerin [...]

Vergütung des Betreuers bei Wechsel von ehrenamtlichem zu Berufsbetreuer - Aufgabenerweiterung im Rahmen des Betreuerwechsels

OLG Stuttgart (8 W 407/06) | Datum: 30.11.2006

I. Für den 1924 geborenen mittellos in einem Heim lebenden Betreuten wurde wegen einer fortschreitenden Demenz bei Hirnathrophie mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 26.1.2004 Betreuung mit dem Wirkungskreis [...]

Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

OLG Stuttgart (16 WF 419/01) | Datum: 12.09.2001

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamts gegen seine Bestellung als Ergänzungspfleger ist gemäß § 19 FGG zulässig. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG i.V.m. § 57 Abs. 1 Ziff. 9 FGG . Die [...]

Genehmigung eines Hofübergabe-Vertrags durch Vormundschaftsgericht - Betreuung des Übergebers

OLG Stuttgart (8 W 590/99) | Datum: 04.10.2000

Vorinstanz: LG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 208/99 [...]

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