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Hemmung der Frist für die Erbausschlagung im Hinblick auf die Beantragung der Genehmigung durch das Betreuungsgericht

OLG Saarbrücken (5 W 245/10-91) | Datum: 17.02.2011

I. Der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Saarbrücken vom 25.8.2010 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Nachlassgericht – Saarbrücken [...]

Besondere Kenntnisse des Betreuers

OLG Saarbrücken (5 W 15/02-3) | Datum: 08.03.2002

A. Die Beschwerdeführerin ist in insgesamt drei Beschlüssen des Amtsgerichts Merzig zur Betreuerin des Betroffenen bestellt worden. Zuletzt umfasste die beruflich zu führende Betreuung die Aufgabenbereiche [...]

Entziehung der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft für verhaltensauffälliges minderjähriges Kind

OLG Saarbrücken (2 UF 13/03) | Datum: 20.10.2003

I. Der am 1988 geborene ... ist ein Sohn der Beteiligten zu 1); der Kindesvater ist unbekannten Aufenthalts. Die Beteiligte zu 1) hat sich um ... seit seiner Geburt nicht gekümmert, sondern die Erziehung ihrer Mutter, [...]

Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer Ausbildung

OLG Saarbrücken (5 W 289/02) | Datum: 25.02.2003

I. Mit Beschlüssen vom 9.4.2001 und 27.6.2001 hat das Amtsgericht Merzig die Beschwerdegegnerin zur Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung [...]

Gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft bei behaupteter Überschuldung des Nachlasses

OLG Saarbrücken (6 WF 42/15) | Datum: 24.04.2015

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 20. Februar 2015 - 2 F 402/14 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]

Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

OLG Saarbrücken (5 W 44/14) | Datum: 02.09.2014

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) vom 10.06.2013 und 14.06.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Saarbrücken vom 03.05.2013 - 18 VI 578/08 - wie folgt abgeändert: Auf [...]

Gerichtliche Bestimmung des Vormundes nach Entziehung des Sorgerechts

OLG Saarbrücken (6 UF 48/14) | Datum: 24.07.2014

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 20. März 2014 - 2 F 128/13 SO - teilweise abgeändert und - statt des Jugendamts des [...]

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer Erbengemeinschaft Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung Anspruch auf ein Bestandsverzeichnis Betreuer eines Erblassers

OLG Saarbrücken (5 U 42/21) | Datum: 17.12.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2021 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 149/20 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weiter [...]

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Aufwandsentschädigung eines Pflegers

OLG Saarbrücken (6 WF 1/11) | Datum: 18.01.2011

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 13. Dezember 2010 - 12 F 152/09 UG, 12 F 732/08 und 12 F 50/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

1. Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers entsteht auf Grund seiner Bestellung mit seiner jeweiligen Betreuertätigkeit. 2. Deshalb steht dem Betreuer für seine Tätigkeit vor Inkrafttreten des BtÄndG am 1.1.1999 auch noch nach der Ausschlußfrist des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB seine Vergütung zu, da insoweit die Neufassung des § 1836 Abs. 2 BGB keine Rückwirkung in den Vergütungszeitraum vor dem 1.1.1999 hat.

OLG Saarbrücken (5 W 286/99) | Datum: 05.11.1999

ebenso BayObLG, 10.2.1999, Az. 3Z BR 8/99, FamRZ 1999, 681 ; a.A. OLG Dresden, 29.6.1999, Az. 15 W 949/99, FamRZ 1999, 1610 Rpfleger 2000, 159 [...]

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