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Rechtsgebiet: Vormundschaft Gericht: LG Augsburg

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1. Aufgabe des Betreuers ist die gesetzliche Vertretung des Betreuten im Rahmen seines Aufgabenbereichs, nicht die Leistung von tatsächlichen Hilfen. 2. Deshalb ist der Zeitaufwand für die Begleitung des Betreuten beim Einkaufen nicht vergütungsfähig.

LG Augsburg (5 T 2975/95) | Datum: 25.10.1995

BtPrax 1996, 76 [...]

1. § 1 Abs. 1 BVormVG ist im Hinblick auf den einem Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten zu bewilligenden Stundensatz nicht zwingend, sondern lediglich als Orientierungshilfe auf die Vergütung dieses Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung anzuwenden. 2. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes sind für die Bemessung der Höhe des Stundensatzes für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten die von der Rechtsprechung vor dem 1.1.1999 entwickelten Grundsätze zu § 1836 Abs. 1 BGB a.F. weiterhin maßgebend. 3. Die Umsatzsteuer ist dabei vergütungserhöhend zu berücksichtigen und nicht gesondert auszuweisen.

LG Augsburg (5 T 4268/99) | Datum: 15.11.1999

ebenso LG Dortmund, 7.6.1999, Az. 9 T 602/99, FamRZ 1999, 1606 , LG Frankfurt/M., 16.7.1999, Az. 2/28 T 86/99, BtPrax 1999, 248 , LG Gera, 23.2.2000, Az. 5 T 866/99, FamRZ 2000, 848 , LG Krefeld, 19.10.1999, Az. 6 T [...]

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