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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Fundstelle: OLGR-Nürnberg

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Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände - Vollstreckungsgegenklage gegen weitere Vollstreckung aus früherem Titel

OLG Nürnberg (10 WF 1851/01) | Datum: 30.05.2001

Die zulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache begründet. Der in dem Scheidungsverfahren 2 F 457/95 von den Parteien in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vereinbarte [...]

1. Unregelmäßig im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB ist der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist und deshalb bei der Bemessung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt werden kann. 2. Steht ein volljähriges Kind unter Betreuung, dann ist die für den Betreuer festgesetzte Vergütung (hier: 3587,50 DM) Sonderbedarf. 3. Dass mit der Bestellung eines Berufsbetreuers dem Grunde nach der künftige Anfall von Betreuungskosten zu erwarten war, spielt wenigstens dann keine Rolle, wenn wegen des noch unklaren tatsächlichen Umfangs der notwendigen Betreuungstätigkeiten die Höhe der zu erwartenden Kosten nicht auch nur annähernd zutreffend eingeschätzt werden kann.

OLG Nürnberg (11 WF 2864/98) | Datum: 06.11.1998

FamRZ 1999, 1684 JurBüro 1999, 374 MDR 1999, 616 OLGR-Nürnberg 1999, 153 [...]

»Eine Umstellung von Alttiteln auf Prozenttitel nach Art. 5 § 3 KindUG ist unzulässig, wenn das antragstellende Kind im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz volljährig ist.«

OLG Nürnberg (7 WF 3949/99) | Datum: 01.12.1999

I. Der Antragsgegner ist der nichteheliche Vater des am 08.06.1981 geborenen Antragstellers. Mit Urkunde vom 12.12.199 hat der Antragsgegner gegenüber dem Kreisjugendamt B in F sich verpflichtet, vom 01.01.1996 bis zur [...]

Unterhaltspflicht bei Geburt - Eltern der Mutter

OLG Nürnberg (7 WF 136/01) | Datum: 19.01.2001

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 18.10.1999 geborenen Kindes J E R. Mit Urkunde vom 08.08.2000 hat der mit der Antragstellerin nicht verheiratete, in wohnhafte N M M. gegenüber dem Jugendamt der Stadt N die [...]

Unterhaltspflicht der Eltern - Abbruch der Ausbildung - Übergangszeit - Arbeitsplatzrisiko

OLG Nürnberg (10 WF 4068/00) | Datum: 07.12.2000

Der Kläger ist seiner Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet, als diese ihren Lebensbedarf nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt insbesondere für die Zeit einer angemessenen Ausbildung. [...]

Versagung der Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Herabsetzung des titulierten Unterhaltsbetrages - Zusage des Jugendamtes

OLG Nürnberg (10 WF 3483/00) | Datum: 29.09.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 1. Das Begehren des Antragstellers auf Abänderung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Schwandorf vom 25.01.2000, Az. 50 [...]

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