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Ermessenentscheidung bei der Bemessung der Beschwer im Falle der Verurteilung zur Auskunftserteilung im Zusammenhang mit einem Streit um Kindesunterhalt

BGH (XII ZB 212/11) | Datum: 09.11.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die [...]

Schenkungsteuerbescheid für eine Zuwendung Abfindungszahlung im Scheidungsfall kein Besteuerungstatbestand einer freigebigen Zuwendung

BFH (II R 40/19) | Datum: 01.09.2021

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.05.2018 – 4 K 3181/16, die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 und der Schenkungsteuerbescheid vom 14.09.2015 aufgehoben. Die Kosten [...]

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