Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 911 - 918 von 918 .
Sortieren nach   

Entstehen der Obliegenheit eines Schuldners zum Abführen der Hälfte eines Vermächtnisses an einen Treuhänder erst mit dessen Annahme bei Eintritt des Erbfalls erst während der Wohlverhaltensphase

BGH (IX ZB 168/09) | Datum: 10.03.2011

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Der Antrag, dem [...]

Gläubiger der Bank als Kontoinhaber eines Sparkontos nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden; Vorbehalt der Verfügung der Eltern über das Sparguthaben eines auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs

BGH (XII ZB 425/18) | Datum: 17.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

OLG Frankfurt/Main (21 W 9/24) | Datum: 12.04.2024

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Königstein am Taunus abgeändert. Die von dem Beteiligten zu 1) für seine Tätigkeit in der Zeit vom 06.01.2023 [...]

Anspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

BGH (XII ZR 19/10) | Datum: 28.11.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. [...]

Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsogevollmacht; Ungeeignetheit des Betreuers zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen

BGH (XII ZB 334/22) | Datum: 13.12.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 7. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin

BGH (XII ZR 46/13) | Datum: 04.03.2015

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten, die Eltern seiner [...]

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich rechtlich vorteilhaft i.R.d. Schenkung; Erklärung der Auflassung ohne Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger

BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim

BGH (V ZR 163/06) | Datum: 19.01.2007

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 911 - 918 von 918 .