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Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen während der Wohlverhaltensphase; Wirkung des Auszugs aus der Insolvenztabelle

BAG (6 AZR 369/08) | Datum: 17.09.2009

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. [...]

Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich Reichweite der Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über einen Versorgungsausgleich mit externer Teilung Eingeschränkte Überprüfbarkeit der tatsachengerichtlichen Auslegung atypischer Erklärungen durch die Revisionsinstanz

BAG (3 AZR 130/20) | Datum: 13.10.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]

Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n) Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung eines Arbeitnehmers im gemeinsamen Haushalt der Eheleute Ursächlicher Beweggrund für eine Maßregelung i.S.d. § 612a BGB Beweisführung durch Parteivernehmung Auslegung nicht typischer Erklärungen in der Revisionsinstanz

BAG (2 AZR 229/21) | Datum: 18.11.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 - 6 Sa 602/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der 'Sperrfrist' auf bestimmte Kündigungen

BAG (2 AZR 935/07) | Datum: 06.11.2008

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 (9) Sa 550/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen Höchstzulässige Befristungen mit künstlerischem oder wissenschaftlichem Personal Verlängerung der höchstzulässigen Befristung durch Betreuung eines oder mehrerer Kinder Kinderbetreuung in Adoptionspflege als Grund für Verlängerung der höchstzulässigen Befristung

BAG (7 AZR 181/16) | Datum: 25.04.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Februar 2016 - 1 Sa 55/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Kündigung; Insolvenzrecht - Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO trotz Kündigungsausschlusses in Standortsicherungsvereinbarung mit Lohnverzicht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; grob fehlerhafte Sozialauswahl, § 125 InsO, bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?

BAG (6 AZR 107/05) | Datum: 17.11.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der h GmbH am 20. Dezember 2002 zum 31. Januar 2003 wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochenen [...]

Zulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung zulasten unbeteiligter Personen - unzulässige Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt bei Erlöschen der Prozessvollmacht infolge Insolvenzeröffnung - Kostentragungspflicht der Prozessbevollmächtigten

BAG (3 AZB 65/04) | Datum: 18.07.2005

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr als Prozessbevollmächtigte der Beklagten persönlich die Kostentragungspflicht für das Berufungsverfahren auferlegt wurde. Der Kläger hat gegen die Beklagte [...]

Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl

BAG (2 AZR 164/14) | Datum: 29.01.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 2014 - 6 Sa 533/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen ihre [...]

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