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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften

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Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners

BGH (IX ZB 206/03) | Datum: 17.06.2004

I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, beantragte gegen den Antragsgegner wegen einer Anwaltshonorarforderung von 272,60 EURO zuzüglich Kosten und Zinsen einen Mahnbescheid. Als Zustellungsanschrift gab er die [...]

Streitwert für Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels

BGH (VIII ZB 124/03) | Datum: 09.06.2004

I. Der Kläger ist gegenüber den Beklagten nach einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 24. Januar 2002 zur Zahlung von 507,75 EURO nebst Zinsen verpflichtet. Mit Schreiben seiner [...]

Höhe der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

OLG Celle (16 U 106/01) | Datum: 20.08.2002

Der Kläger erhielt von der Beklagten im November 1999 den Auftrag, für das S.....-Hotel ..... in H..... für den Bereich Messen, Regeln Steuern die Planungen zu erstellen und Schaltschränke zu liefern. Mit der [...]

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

BGH (VIII ZR 178/04) | Datum: 09.08.2004

I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe des von ihm gemieteten Hauses des Klägers verurteilt worden. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 30. [...]

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum über Verhältnisse des enterbten Kindes

OLG Köln (2 Wx 26/03) | Datum: 03.11.2003

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

OLG Frankfurt/Main (3 U 217/02) | Datum: 22.12.2003

NJW 2004, 621 [...]

Erledigung der Hauptsache in der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Gegendarstellung

OLG München (21 W 1242/02) | Datum: 10.06.2002

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 21697/01 OLGReport-München 2002, 483 ZUM-RD 2002, 617 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

BVerfG (1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76) | Datum: 08.12.1976

A. Gegenstand der drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Übergangsregelung zu den bei der Reform des Nichtehelichenrechts 1970 neu eingeführten Erbrechtsvorschriften. Nach Art 12 § 10 des Gesetzes über die [...]

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Untätigkeit in dringender Rechtsangelegenheit

KG (18 WF 173/07) | Datum: 17.08.2007

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.02.2007 zum Hauptverfahren beantragt, ihr die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien und hinsichtlich der Tochter Kn zum Sonderheft I - Verfahren ihr im [...]

Zuordnung zum ehelichen Güterrecht: Streitigkeiten wegen unerlaubter Verfügung über ein gemeinsames Kontoguthaben

OLG Naumburg (8 AR 6/08 (Zust)) | Datum: 23.07.2008

I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Sowohl die Zivilabteilung des Amtsgerichts als auch das Familiengericht des Amtsgerichts haben sich mit am 09.01.2008 [...]

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