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Inhaltliche Unbestimmtheit einer Tenorierung

OLG Zweibrücken (6 UF 2/02) | Datum: 18.02.2002

Der Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners ist gemäß § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig; in der Sache hat die Erinnerung Erfolg, weil die Einwendung des Vollstreckungsschuldners begründet ist. Die Erteilung der [...]

Zur Bestimmtheit und Vollstreckungsfähigkeit der Titulierung einer Verpflichtung des Schuldners

OLG Zweibrücken (6 WF 25/02) | Datum: 24.07.2002

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO wird abgewiesen. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt. Die von der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss in einer Familienstreitsache bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

OLG Zweibrücken (6 WF 90/17) | Datum: 17.07.2017

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. III. [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

OLG Zweibrücken (5 WF 60/04) | Datum: 29.04.2004

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungs-Verbundverfahren vor dem Amtsgericht Pirmasens - 1 F 139/97 - haben sie die Zahlung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wie folgt vergleichsweise [...]

»Setzt ein Erblasser als Nacherben seine gesetzlichen Erben ein und ergibt die individuelle Auslegung der letztwilligen Verfügung kein eindeutiges Ergebnis, so gelten diejenigen Personen als Nacherben eingesetzt, die bei Eintritt des Nacherbfalls die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden.«

OLG Zweibrücken (3 W 179/89) | Datum: 19.02.1990

»Der Erblasser hat als Nacherben seine gesetzl. Erben berufen. Diese Bezeichnung ist mehrdeutig, da sie nicht erkennen läßt, ob für die Festlegung des Kreises der kraft Gesetzes Erbberechtigten der Zeitpunkt des [...]

»Verfügungen im Sinne von §§ 2279, 2077 BGB werden in aller Regel unter der gleichsam selbstverständlichen Voraussetzung getroffen, daß die Ehe zur Zeit des Erbfalls noch besteht. Deshalb müssen besondere Umstände vorliegen, wenn im Einzelfall ein abweichender Wille des Erblassers bejaht werden soll. Allein die Tatsache, daß sich die (später geschiedene) Ehe bereits bei Abschluß des Erbvertrages in der Krise befand, reicht dazu nicht aus.«

OLG Zweibrücken (3 W 6/98) | Datum: 24.03.1998

FamRZ 1998, 1540 NJW-RR 1998, 941 NJWE-FER 1998, 206 OLGReport-Zweibrücken 1998, 323 [...]

»1. Ein Erbschein und ein Testamentsvollstreckerzeugnis sind einzuziehen, wenn sie die Rechtslage nicht, jedenfalls nicht in vollem Umfang richtig wiedergeben. 2. Eine Berichtigung oder Ergänzung - etwa auf Grund Testamentsauslegung - kommt nicht in Betracht. 3. Die Unwirksamkeit der Benennung des (nicht befreiten) Vorerben als (alleinigem) Testamentsvollstrecker schließt begrifflich eine Ermächtigung seinerseits, einen Mittestamentsvollstrecker zu benennen, aus. 4. Eine (hier aus Rechtsgründen) unwirksame Testamentsvollstreckerbenennung durch den Erblasser - nach ergänzender Testamentsauslegung - ein konkludentes Ersuchen auf Benennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht enthalten.«

OLG Zweibrücken (3 W 124/99) | Datum: 30.06.1999

FamRZ 2000, 323 [...]

Enthält eine Verfügung von Todes wegen neben der Erbeinsetzung der Tochter des Erblassers eine Verweisung des Sohnes auf den Pflichtteil, ist durch Auslegung der Verfügung von Todes wegen festzustellen, ob es sich hierbei um den (selbständigen) Ausschluß des Sohnes von der Erbfolge, oder eine bloße Wiederholung des von Gesetzes wegen bestehenden Vorrangs der gewillkürten Erbfolge ohne eigenständigen Verfügungscharakter handelt.

OLG Zweibrücken (3 W 23/96) | Datum: 10.04.1996

NJWE-FER 1997, 12 [...]

Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung, unbestimmte Anrechnungsklausel

OLG Zweibrücken (5 UF 48/02) | Datum: 10.09.2002

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem schriftlichen Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte ab 15. März 1995 in Höhe von 800,-- [...]

Anträge zur vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung in Berufungsinstanz

OLG Zweibrücken (5 UF 58/02) | Datum: 01.10.2002

1. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch das vom Beklagten mit seiner Berufung angefochtene Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 8. März 2002 wurden Unterhaltsbeträge für die [...]

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