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Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines Annahmeverzugs neben einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag

OLG Düsseldorf (I-24 W 46/08) | Datum: 03.07.2008

I. Das Landgericht hat den (abgewiesenen) Antrag, mit welchem der Kläger (Leasingnehmer) aus abgetretenem Recht des Leasinggebers nach erklärter Wandlung des Kaufvertrags neben dem Begehren auf Rückzahlung des [...]

Besorgnis der Befangenheit wegen Selbstentscheidung des abgelehnten Richters aufgrund irrig angenommener Verschleppungsabsicht

OLG Düsseldorf (5 WF 173/21) | Datum: 29.12.2021

Dem Vater wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den am 26. Oktober 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt ( 18 F [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsgeldanordnung wegen unterlassener Auskunft

OLG Düsseldorf (I-24 W 21/09) | Datum: 20.04.2009

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Düsseldorf (II-1 UF 51/11) | Datum: 08.12.2011

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 23. Dezember 2010 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner (§ 243 [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten in anderer Sache

OLG Düsseldorf (II-8 UF 58/15) | Datum: 05.02.2018

Es wird festgestellt, dass gegen den Richter am Oberlandesgericht D. in der vorliegenden Beschwerdesache die Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist. I. Der beim Senat als Beschwerdegericht als Berichterstatter [...]

Frist für die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen Gutachtens Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen nicht vom Gutachtenauftrag gedeckter Maßnahmen

OLG Düsseldorf (3 WF 92/19) | Datum: 17.09.2019

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 06.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesmutter werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. 3. Die [...]

Kein 'Wahlrecht' zwischen Leistungs- und Abänderungsklage

OLG Düsseldorf (II-4 UF 18/06) | Datum: 18.04.2006

Soweit sich der Hauptantrag der Berufung nach seinem Wortlaut auch auf die Widerklage erstreckt, ist das Rechtsmittel bereits unzulässig, weil die Klägerin durch deren Abweisung nicht beschwert ist; hierauf ist sie [...]

Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines Vermögensgegenstandes

OLG Düsseldorf (7 U 113/94) | Datum: 28.04.1995

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 11. Juni 1992 verstorbenen Witwe L R (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hinterlegte beim Amtsgericht R zwei mit letzter Wille überschriebene handschriftliche Blätter. [...]

Richten sich die Einwendungen gegen einen Titel in einer Familiensache, dann ist auch das Klauselverfahren eine Familiensache.

OLG Düsseldorf (2 WF 56/78) | Datum: 14.04.1978

Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Dem Gläubiger ist rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG ). Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der im Falle der Begründetheit der Einwendungen [...]

Das Kind kann im Verfahren nach § 767 ZPO, das allein auf die Beseitigung des die gesetzliche Unterhaltspflicht regelnden Titels gerichtet ist, nicht einwenden, der Scheinvater verstoße im Hinblick auf seine Zustimmung zu der heterologen Insemination mit der Erhebung der Vollstreckungsgegenklage gegen Treu und Glauben.

OLG Düsseldorf (6 UF 182/85) | Datum: 29.04.1986

FamRZ 1987, 166 [...]

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