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Entstehung des Vertriebenenstatus - maßgebendes Vertreibungsgebiet - deutsche Staatsangehörigkeit - fehlerhafte richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit - materielle Beweislast für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit - gesetzliche Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets aus vertreibungsbedingten Gründen - nachgeborenes Kind - Erwerb der Vertriebeneneigenschaft vom vertriebenen Elternteil - maßgebendes Recht bei einem nach der Vertreibung aus Rumänien im Jahre 1948 in Polen geborenen Kind

BVerwG (9 B 192.91) | Datum: 16.01.1992

Vorinstanz: OVG Hamburg, vom 29.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen III 83/90 Vorinstanz: VG Hamburg, vom 12.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 17 VG 1136/89 [...]

Bestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen Enteignung des Grundstücks

BVerwG (8 C 6.19) | Datum: 12.02.2020

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen [...]

Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention; Verstoß ausländischer Sorgerechtsentscheidungen gegen den ordre public in Art. 16 des Haager Minderjährigenschutzabkommens

BVerwG (10 C 4.12) | Datum: 29.11.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 hinsichtlich des Klägers zu 1 aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und [...]

Verstoß des im indischen Recht der Zivilehe bestehenden Ehehindernisses der direkten Schwägerschaft gegen den deutschen ordre public

BVerwG (10 C 2.12) | Datum: 19.07.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

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