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Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung

BGH (IX ZB 205/06) | Datum: 25.09.2008

I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; Umfang der abgesonderten Befriedigung des Grundpfandgläubigers

BGH (IX ZR 46/08) | Datum: 16.10.2008

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L. (nachfolgend: Schuldner). Die beklagte Sparkasse hat als Inhaberin von Grundpfandrechten das Zwangsversteigerungsverfahren über im [...]

Kündigung; Insolvenzrecht - Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO trotz Kündigungsausschlusses in Standortsicherungsvereinbarung mit Lohnverzicht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; grob fehlerhafte Sozialauswahl, § 125 InsO, bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?

BAG (6 AZR 107/05) | Datum: 17.11.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der h GmbH am 20. Dezember 2002 zum 31. Januar 2003 wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochenen [...]

Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Unterlassung der Gerichte; Beginn der Verjährung

BGH (III ZR 302/05) | Datum: 11.01.2007

Die klagende Sparkasse nimmt aus abgetretenem und eigenem Recht im Wege der Teilklage das Land S. auf Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt in Anspruch. Die [...]

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

BGH (XII ZR 114/03) | Datum: 23.02.2005

Die Parteien streiten um Abänderung der Unterhaltspflicht des Beklagten für seinen minderjährigen Sohn. Der am 23. Mai 1990 geborene Kläger und sein am 3. Januar 1987 geborener Bruder sind Kinder des Beklagten aus [...]

Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB bei Kenntnis des Gläubigers von der Anschrift des Schuldners vor dem Stichtag des 1. Januar 2002 und Verlust dieser Kenntnis vor diesem Stichtag

BGH (XI ZR 192/11) | Datum: 28.02.2012

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. März 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob der von der Klägerin erhobenen [...]

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