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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Gericht: AG Recklinghausen

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Selbst wenn auf die Frage der Wohnungszuweisung nach dem Scheidungs- bzw. Ehewirkungsstatut das Heimatrecht der Parteien (türkische Staatsangehörige) anzuwenden ist, sind die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung türkischer Ehegatten nach der Hausratsverordnung zu regeln, da das türkische Recht keine der Hausratsverordnung entsprechende Regelung beinhaltet und diese Regelungslücke über Art. 6 EGBGB (ordre public) derart zu schließen ist, daß als Auffangregelung das deutsche Recht, also die Hausratsverordnung anzuwenden ist.

AG Recklinghausen (43 F 211/94) | Datum: 03.01.1995

Vgl. auch AG Hanau - 63 F 1319/94 - vom 02.02.1995, FamRZ 1995, 887 ; anderer Ansicht AG Saarbrücken - 40 F 216/92 - vom 09.11.1994, vgl. auch OLG Düsseldorf - 5 UF 102/92 - vom 05.10.1992, FamRZ 1993, 575 FamRZ 1995, [...]

1. Wird das nichteheliche Kind des türkischen Ehepartners von ihm und seinem deutschen Ehepartner gemeinsam adoptiert, ist kumulativ das jeweilige Heimatrecht anzuwenden. 2 Scheitert diese Adoption daran, daß der türkische Ehepartner das in Art. 253 türk. ZGB vorgeschriebene Mindestalter von 40 Jahren nicht hat und eine Rückverweisung auf deutsches Recht nach Art. 18 Abs. 1 türk. IPR-Gesetz ausscheidet und würde das Unterlassen der Adoption dem Wohl des Kindes widersprechen, so ist im Interesse des Kindes die Anknüpfung auf der Grundlage des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts vorzunehmen.

AG Recklinghausen (7 XVI 4 /82) | Datum: 09.05.1983

IPRax 1985, 110 [...]

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