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Kürzung des kinder- und ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung der Ehegatten

BVerwG (2 C 44.04) | Datum: 29.09.2005

I. Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein im Jahre 1995 geborenes Kind. Die Klägerin zu 1 ist Beamtin im Dienste der Beklagten zu 1, der Kläger zu 2 ist Beamter im Dienste der Beklagten zu 2. Die [...]

BVerfG - 2006/6743

BVerfG (1 BvR 2483/05) | Datum: 09.01.2006

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche Entscheidungen. 1. Nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses wurde der Beschwerdeführer von der [...]

Nichtanwendung des Altersfaktors in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder bei die Wartezeit nicht erfüllenden beitragsfrei Versicherten

BGH (IV ZR 145/06) | Datum: 28.03.2007

Die am 9. April 1953 geborene Klägerin war Lehrerin im Angestelltenverhältnis und vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Januar 2001 - mithin 49 Monate - bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) [...]

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers

BVerfG (2 BvR 1064/08) | Datum: 09.01.2009

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 - 3 B 63/08 DE - und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 - 2 M 130/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

BVerwG (1 C 15.17) | Datum: 29.05.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 25. April 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die [...]

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

BGH (IV ZR 74/06) | Datum: 14.11.2007

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

BFH (III R 54/02) | Datum: 22.11.2007

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der die Staatsangehörigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina besitzt, reiste im Jahr 1994 mit seiner Ehefrau und dem 1990 geborenen Sohn A in die Bundesrepublik [...]

Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte als Festhalten am Besuchswunsch auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums; Erteilung eines einheitlichen, für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visums bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft; Befugnis in Ausnahmefällen zur Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit für das mitgliedstaatliche Hoheitsgebiet im Hinblick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta

BVerwG (1 C 1.10) | Datum: 11.01.2011

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine [...]

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