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Gericht: AG Biedenkopf Fundstelle: FamRZ

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Grundsätze für die Aufteilung der Ehewohnung

AG Biedenkopf (3 F 131/98) | Datum: 26.05.1998

DRsp I(166)364c FamRZ 1999, 302 [...]

Allein der Inhaber der alleinigen elterlichen Sorge ist zur Entscheidung über Bestattungsart und Bestattungsort befugt. Zur Entscheidung über die Bestattungsart gehört auch die Entscheidung über die Gestaltung der Grabstätte, wobei dem Gestaltungsrecht Grenzen gesetzt sind, die sich aus den Rechten anderer sowie aus dem allgemeinen Herkommen und den sittlichen Anschauungen ergeben.

AG Biedenkopf (3 F 371/98) | Datum: 17.03.1998

DRsp I(167)441a FamRZ 1999, 736 [...]

Der Umstand allein, daß die Ehefrau aufgrund eines außerehelichen Verhältnisses schwanger ist, stellt noch keine unzumutbare Härte i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB dar. Die Voraussetzungen für eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres sind jedoch erfüllt, wenn dem Ehemann (Antragsteller) vorgetäuscht wird, das Kind sei aus einer - mit seinem Einverständnis durchgeführten - künstlichen Befruchtung mit dem Spendersamen eines unbekannten Mannes hervorgegangen, und wenn die Ehefrau überdies die außereheliche Beziehung zu dem Vater des Kindes fortsetzt.

AG Biedenkopf (3 F 428/97) | Datum: 03.03.1998

DRsp I(166)333c FamRZ 1999, 722 [...]

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Hauptgesellschafter dieser GmbH ist, auf Erteilung der Auskunft über sein Einkommen und Vermögen in Anspruch genommen, so hat er Auskunft über seine Einkünfte der letzten drei Kalenderjahre durch Vorlage einer systematischen Aufstellung der Einkünfte zu erteilen und diese Auskunft zu belegen durch Vorlage der Einkommenssteuerbescheide für die letzten drei Kalenderjahre nebst den den Einkommenssteuerbescheiden zugrunde liegenden Einkommenssteuererklärungen nebst folgenden Anlagen jeweils für die letzten drei Kalenderjahre: Anlage V (Vermietung und Verpachtung) Anlage KSO (Kapitaleinkünfte) Anlage N (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) Anlage GSE (Gewerbetreibende und Selbständige) nebst den zugrundeliegenden Jahresabschlüssen, bestehend aus Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanzerläuterung den zugrunde liegenden Summen- und Saldenlisten nebst eines vollständigen Auszugs über die Sachkonten: Bewirtungskosten Reisekosten Raummieten Löhne/Gehälter Anlage FW (6 genutztes Wohnungseigentum) Anlage U (für Unterhaltsleistungen) und durch Vorlage der Umsatzsteuererklärungen und Bescheide, der Vermögenssteuererklärung und Bescheide nebst Vermögensaufstellung jeweils für die letzten drei Kalenderjahre sowie durch Vorlage der Jahresabschlüsse der GmbH, bestehend aus Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen (und anklingen zu den Jahresabschlüssen) jeweils der letzten drei Kalenderjahre.

AG Biedenkopf (4 F 145/95) | Datum: 03.01.1996

FamRZ 1996, 963 [...]

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