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Bestellung eines Nießbrauchs oder Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen hinsichtlich Genehmigungsbedürftigkeit; Darstellen der Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs; Bewilligung der Eintragung in das Grundbuch erst nach Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück

BGH (V ZB 127/19) | Datum: 11.03.2021

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. September 2019 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 29. Mai 2019 [...]

Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes

BGH (XII ZB 106/19) | Datum: 13.11.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Gerichtliche Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungsangelegenheit

BGH (XII ZB 370/14) | Datum: 18.03.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. Juni 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltlichen Verfahrenspfleger im Einzelfall durch Bewertung eines Tatrichters

BGH (XII ZB 444/13) | Datum: 24.09.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.452 € I. Die Beteiligte zu 2 [...]

Bestimmung der Höhe des Stundensatzes für einen Berufsvormund gem. § 3 Abs. 1 VBVG

BGH (XII ZB 610/11) | Datum: 20.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 734 € I. Der Beteiligte zu 1 wurde 2007 zum [...]

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