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Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

OLG Oldenburg (11 UF 1/10) | Datum: 14.12.2010

Der Antrag des Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. I.) Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Ehe haben sie am ...1984 geschlossen. Mit [...]

1. Die Vereinbarung in einem Ehevertrag, die zweckgerichtet dazu dienen soll und nach den Vorstellungen der Ehegatten objektiv geeignet ist, den verpflichteten und potentiell scheidungswilligen Ehegatten von einer Antragstellung abzuhalten, ist sittenwidrig, § 138 BGB. 2. Die Zwecksetzung muß nicht schriftlich fixiert sein. Sie kann sich auch aus der Auslegung des Vertrages ergeben. 3. In einem solchen Fall spricht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Vertragstextes für den Ehegatten, der sich auf die Sittenwidrigkeit beruft. Der andere Ehegatte muß daher darlegen und notfalls beweisen, daß der vertraglichen Regelung als Motiv nicht die Einschränkung des Scheidungsantragsrechts sondern vielmehr der Ausgleich für mit der Scheidung verbundene Nachteile zugrunde lag. 4. Eine Zahlungsvereinbarung von 15.000 DM ist objektiv geeignet, einen Ehepartner von der Stellung eines Scheidungsantrags abzuhalten, wenn nicht Anhaltspunkte erkennbar sind, daß ihn unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Verhältnissen die Zahlung nur unerheblich beeinträchtigt hätte.

OLG Oldenburg (12 UF 168/93) | Datum: 08.03.1994

DRsp I(165)243a-c (Ls) FamRZ 1994, 1454 [...]

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