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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens auf die angegebenen Leerungszeiten eines benutzten Briefkastens

BGH (IV ZB 2/08) | Datum: 20.05.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2007 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; Prüfung der Zuständigkeit

BGH (VIII ZB 125/04) | Datum: 05.10.2005

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden Insel Jersey. Das Urteil des Amtsgerichts, durch das ihre Klage abgewiesen worden ist, ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16. Juni [...]

Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (XI ZB 11/07) | Datum: 15.01.2008

I. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 23. August 2006, zugestellt am 29. August 2006, am 18. September 2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29. November [...]

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision; Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen

BGH (III ZR 6/05) | Datum: 30.03.2006

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2004 - 15 U 12/03 - [...]

Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

BGH (IV ZR 343/07) | Datum: 17.09.2008

Dem Kläger war im Rahmen der nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewährten Prozesskostenhilfe antragsgemäß die Rechtsanwaltssozietät Prof. Dr. Vorwerk und Dr. Schultz nach § 121 Abs. 1 ZPO für das [...]

Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem Prozesskostenhilfeantrag

BGH (XII ZB 33/05) | Datum: 21.12.2005

I. Die Beklagten sind die Töchter des Klägers. Dieser war durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts vom 22. November 1994 verurteilt worden, ihnen rückständigen und laufenden Unterhalt zu zahlen. Der [...]

Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 82/06) | Datum: 30.05.2007

I. Gegen das dem Kläger am 12. September 2005 zugestellte klagabweisende Urteil des Landgerichts legte Rechtsanwalt P. (Sozietät Dr. M. und Kollegen) 'namens und in Vollmacht des Klägers' am 12. Oktober 2005 um 10.37 [...]

Anrechnung einer Verfahrensgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Erkenntnisverfahren mit gleichen Gegenstandswerten i.R.d. Kostenfestsetzung

BGH (VII ZB 116/09) | Datum: 28.10.2010

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

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