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Rechtsgebiet: Gang des Verfahrens bis zum Urteil

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Akteneinsichtsrecht der Beteiligten nach Abschluss des Verfahrens

SchlHOLG (15 WF 191/12) | Datum: 24.05.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss vom 27.04.2012 geändert. Auf seinen Antrag vom 23.04.2012 ist dem Antragsgegner Akteneinsicht zu gewähren. Die Entscheidung über die Art der [...]

Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher Verhandlung auf Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags

OLG Hamm (I-9 U 45/11) | Datum: 13.01.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.01.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit zwischen den [...]

Verfahren bei fehlender Zustimmung der Antragsgegnerin zur Rücknahme des Scheidungsantrags

OLG Celle (10 UF 4/12) | Datum: 13.02.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Dezember 2011 aufgehoben. Gerichtskosten (KV FamGKG 1910) sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

Voraussetzungen eines Geständnisses

BGH (IX ZR 115/93) | Datum: 07.07.1994

Der Beklagte war seit 1974 steuerlicher Berater des Klägers und beriet diesen unter anderem hinsichtlich des Erwerbs zweier Einfamilienhäuser, die im Bauherrenmodell errichtet werden sollten. Es steht rechtskräftig [...]

d-e. Unzulässigkeit einer Klage des geschiedenen Ehegatten auf Feststellung, daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1586 a BGB seines erneut verheirateten früheren Ehepartners gegen ihn im Falle der Scheidung der neuen Ehe ausgeschlossen ist, (d) mangels Vorliegens eines »Rechtsverhältnisses«; (e) mangels Rechtsschutzinteresses.

OLG Karlsruhe (16 UF 219/87) | Datum: 19.05.1988

»...Der AntrG. hat in der mündlichen Verhandlung am 28. 4. 1987 vor dem Senat klargestellt, daß sich sein Feststellungsantrag nur auf einen eventuellen Anspruch der AntrSt. gemäß § 1586 a BGB bezieht. Insoweit hat er [...]

c. Die Zuweisung des Rechtsstreits an den Einzelrichter bleibt auch nach antragsgemäßer Verweisung der Sache durch den Einzelrichter an ein anderes, örtlich zuständiges Landgericht bindend.

OLG Koblenz (8 U 90/84) | Datum: 18.01.1985

»Die ursprünglich mit der Sache befaßte Zivilkammer des LG Wiesbaden hatte nach Verhandlung den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Damit war jedoch die gesamte Tätigkeit des Gerichts in dieser [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs nach Erteilung von Hinweisen in der mündlichen Verhandlung

BGH (III ZR 297/03) | Datum: 06.05.2004

Der (frühere) Kläger, der sich in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der jetzt in Liquidation befindlichen L & H I. und B. GmbH (im folgenden: L & H GmbH i.L.) gegenüber der Beklagten [...]

Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigten

OLG Saarbrücken (6 WF 17/03) | Datum: 09.04.2003

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 6. September 2000 - 22 F 75/97 - ist der Kläger verurteilt worden, an die Beklagte Kindesunterhalt zu zahlen. Mit seiner am 19. August 2002 [...]

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

OLG Dresden (10 WF 95/03) | Datum: 10.03.2003

I. Der Kläger reichte am 27. August 2002 Klage auf Feststellung ein, dass der Beklagte von ihm abstamme. Nachdem am 11. Dezember 2002 ein DNA-Gutachten seine Vaterschaft bestätigt hatte, nahm er die Klage zurück. Mit [...]

Stufenbewilligung bei Klage auf Vaterschaftsfeststellung und gleichzeitigem Antrag auf 100 % Regelbetrag

OLG Naumburg (8 WF 16/04) | Datum: 26.01.2004

Eine Partei hat gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde und gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe - fristgerecht - sofortige Beschwerde eingelegt und beide Rechtsbehelfe begründet. Das FamG hat in einer [...]

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