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Gericht: BSG

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Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem sog. Wechselmodell des BSG

BSG (B 14 AS 23/14 R) | Datum: 12.11.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Nichteintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, erstmalige Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind

BSG (B 11a/7a AL 52/06 R) | Datum: 17.10.2007

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit ab 1. September 2004. Die 1960 geborene Klägerin kündigte am 15. März 2004 ihr [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Haftungsbeschränkung bei der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen für minderjährige Kinder

BSG (B 4 AS 12/14 R) | Datum: 18.11.2014

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

BSG (B 14 AS 37/17 R) | Datum: 14.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen Anforderungen an eine betriebsrentenrechtliche Einbeziehung Hinterbliebener in das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer

BSG (B 12 KR 22/18 R) | Datum: 12.05.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

BSG (B 10 EG 5/07 R) | Datum: 23.01.2008

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 31.12.2006 geborenen Sohn Adrian ab (Bescheid vom 2.4.2007; Widerspruchsbescheid [...]

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anerkennung von Pflegekosten als Bedarf im Sinne von § 19 Abs. 1 SGB II

BSG (B 14 AS 71/12 R) | Datum: 16.04.2013

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

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