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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Arnsberg

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Sind die rechtlichen Kenntnisse eines Betreuers in einer Eignungsprüfung der Betreuungsbehörde eher als mangelhaft zu bezeichnen, bedeutet dies nicht unbedingt, daß er für das Amt eines Betreuers ungeeignet ist. Denn abgesehen davon, daß diese rechtliche Kenntnisse vertieft werden können, kann sich ein Betreuer bei Auftreten von Unklarheiten durch Rückfragen bei Gericht oder anderen Behörden informieren.

LG Arnsberg (6 T 136/00) | Datum: 16.03.2000

Durch Beschluss vom 01.10.1999 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2) zum Betreuer für den Beteiligten zu 1) bestellt. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 3) als zuständige Betreuungsbehörde mit seiner [...]

Der Begriff der Mittellosigkeit des Betreuten in § 1835 Abs. 4 BGB wird durch Rückgriff auf andere Bereiche sozialer Leistungen konkretisiert. Es wird entweder auf die Voraussetzungen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe oder auf die Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozialhilfe abgestellt, wobei durch die Verweisung des § 115 Abs. 1 Satz 3, Absatz 2 ZPO auf das BSHG sich die Ergebnisse im wesentlichen decken. An diesen Kriterien sind auch eventuell vorhandene kleine Ersparnisse des Betreuten bei der Feststellung seiner Mittellosigkeit zu bemessen.

LG Arnsberg (6 T 586/95) | Datum: 18.01.1996

Vorinstanz: AG Marsberg, MDR 1996, 498 [...]

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