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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe Fundstelle: OLGReport-Stuttgart

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1. Macht ein Elternteil nach § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend, so ist im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe allein auf die Verhältnisse des Kindes abzustellen, wobei jedoch insbesondere ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern zu berücksichtigen ist. 2. Entscheidend ist dabei auf Sinn und Zweck der Regelung des § 1629 BGB abzustellen, der nicht darauf abzielt, im Rahmen der Prozeßstandschaft des § 1629 Abs. 3 BGB dem Elternteil ein eigenes Interesse an der Erlangung des Kindesunterhaltes zuzubilligen, sondern der lediglich das Kind in der Trennungssituation aus der Parteirolle heraushalten soll.

OLG Stuttgart (15 WF 160/98) | Datum: 08.07.1998

MDR 1999, 41 OLGReport-Stuttgart 1998, 349 [...]

1. Zu dem einzusetzenden Vermögen nach §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 Abs. 1 BSHG gehören auch private Lebensversicherungen, und zwar sowohl Kapitallebensversicherungen als auch solche auf Rentenbasis. 2. Eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von über 80.000 DM gehört nicht zum Schonvermögen des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG. 3. Der teilweise Rückkauf der Lebensversicherung zum Bestreiten der Prozesskosten ist auch unter dem Aspekt des § 88 Abs. 3 S. 1, 2 BSHG zumutbar, wenn sie (hier: wegen bestehender Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung) für eine angemessene Alterssicherung nicht benötigt werden. 4. Dass der Rückkauf zu einer Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt, weil der Rückkaufswert deutlich hinter dem wahren Wert zurückbleibt, führt zu keiner anderen Beurteilung.

OLG Stuttgart (18 WF 283/98) | Datum: 30.09.1998

FamRZ 1999, 598 OLGReport-Stuttgart 1999, 63 [...]

Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des Familiengerichts - Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung - Mindeststreitwert

OLG Stuttgart (18 WF 579/99) | Datum: 25.01.2000

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass in einer Ehesache die Festsetzung eines höheren als des Mindeststreitwerts jedenfalls dann in der Regel nicht [...]

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